Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Bereits einige Male wurde über einzelne Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundes-verfassungsgerichts (BVerfG) berichtet, wonach überwiegend Nachteile für die Rentner entstanden sind. Aber auch Urteile mit positivem Ergebnis wurden erwähnt. Allein dieser Umstand könnte möglicherweise eine Verbesserung der Situation bewirken. Dies ist aber nur dann denkbar, wenn solche positiven Entscheidungen auch durch die Rentenversicherung umgesetzt werden würden. Auf die Frage, ob sie dazu denn nicht verpflichtet sei, muss man antworten: eigentlich ja, aber offenbar doch nicht!

Soeben hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Sitzung vom 16. Oktober 2006 im Fall BARS ./. Deutschland; Beschwerde- Nr. 2725/04 verkündet, dass die Beschwerde zurückgewiesen wurde.

Mit seiner Beschwerde hatte Herr BARS geltend gemacht, ihm stünden Ansprüche auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und Rückgabe des seinem Vater auf Grund politischer Verfolgung und Denunziation in der sowjetischen Besatzungszeit entzogenen Grundbesitzes zu, die Verweigerung solcher Ansprüche durch deutsche Gerichte verstoße nicht nur gegen deutsches Recht, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Gegen nationales und internationales Recht, werden Benesch-Dekrete von Prag als rechtswirksam behandelt.

• ARE-Programmtag:" Offensive 2007 ", "Aktionsprogramm der Allianz" ""Erster Doku-Unrechtsreport "-

• "Brandenburger Fritsch-Affäre" schlägt Wellen- ARE: Parteien sollen sich stellen- Initiative beim Landtag

• Bewegung für "Aufbau Ost"? FDP-Vorstand und BT-Fraktion überlegen Schadensbegrenzung - ARE arbeitet zu.

Offener Brief

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2006