Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Pressemitteilung

 Die von der EU verlangte Internet- Veröffentlichung von Agrarsubventionen in Deutschland wurde vorerst gestoppt - mit Brüsseler Duldung. Nachdem es widersprüchliche Gerichtsurteile über die Veröffentlichungs-Pflicht der Bauern gegeben hatte, will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nun binnen 14 Tagen Rechtsfragen klären. Ein einheitliches Vorgehen über Ländergrenzen hinweg sei nötig, sagte eine Ministeriums-Sprecherin.

Fromme zu Flächenerwerbsänderungsgesetz

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Finanzen

Gerichtspräsident: Minister missachtet Steuer-Urteile

Hat die Regierung für Bürger günstige Steuer-Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nicht umgesetzt? Deutschlands höchster Finanzrichter spricht von systematischer Missachtung der Urteile - das Bundesfinanzministerium nennt die Praxis hingegen ein "ganz normales Verfahren".

ENTEIGNUNG
Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück
Sein Großvater soll von den Plänen der Gruppe um Graf von Stauffenberg gewusst haben: Ein Enkel von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth kämpft seit fast zehn Jahren um die Rückgabe von rund 7000 Hektar Land in Brandenburg. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage nun endgültig ab.

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/service/service/?em_cnt=1234064