Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

ARE unterstützt Fördergemeinschaft Recht und Eigentum - FRE.

s. 2 Anhänge

....tiefer Ekel ....

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unz?hlige,

 vom System organisierte Rechtsbr?che und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil 

sie systemkonform sind. Ich habe unz?hlige Richterinnen und Richter, Staatsanw?ltinnen und Staatsanw?lte erleben m?ssen, 

die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt 

haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen...

..In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht m?glich, denn das System sch?tzt sich vor einem Outing selbst - 

durch konsequente Manipulation.

Wenn ich an meinen Beruf zur?ckdenke (ich bin im Ruhestand), dann ?berkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'." 

Fördergemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

23-04.2008 

Brief von Frau Salomon an

Sehr geehrter Herr Goldmann,
   
als Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz wende ich mich an Sie, stellvertretend für die zahlreichen 
Alteigentümer in Niedersachsen und als Vertreter der Aktionsgemeinschaft Recht 
und Eigentum e.V. Bei der Novellierung der Flächenerwerbsverordnung geht es 
zwar zum großen Teil um Belange zwischen Bund und Ländern, aber auch um Belange 
von uns Alteigentümern. Leider konnte sich der größte Teil der in den 
Bundesrat durch das Land Niedersachsen eingebrachten Vorschläge nicht durchsetzen, 
aber es besteht jetzt, kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag noch einmal 
Hoffnung für die zahlreichen Alteigentümer, dass sie noch nicht ganz vergessen 
sind. Wir begrüßen deshalb auch Ihre Unterstützung hinsichtlich des 
Ortsansässigkeitsprinzips und des begünstigten Flächenerwerbs von der BVVG. 
 
Erlauben Sie mir, dass ich noch einen weiteren, für uns ganz entscheidenden 
Aspekt erläutere.
 
Für uns Alteigentümer ist es sehr schwer, sowohl finanziell als auch 
emotional, das alte Eigentum mit jedem Stein und Quadratmeter neu zu erwerben, und 
dann alles, was in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden ist, wieder 
aufzuarbeiten, alles mit dem Wissen, dass man eigentlich nicht erwünscht ist. Viele 
Alteigentümer haben es dennoch gewagt und arbeiten bis heute daran, aus 
Verpflichtung gegenüber ihren Vorfahren, aber vor allem, weil ihr Herz der alten 
Heimat gehört.  
Viele Alteigentümer erwerben zwar Flächen, können aber aufgrund der geringen 
Flächenausstattung nicht selbst wirtschaften (Der Erbe eines Gutes von 1000 ha 
kann z.B. etwa 50 ha erwerben, bei ehemals 250 ha sind es etwa 40  ha, bei 
ehemals 100 ha etwa 20 ha, gültig für 2006). Die Flächen bleiben daher als 
Pachtflächen für wirtschaftende Betriebe bestehen. Das Argument einiger Vertreter 
der Neuen Bundesländer, dadurch die bestehenden Betriebe zu belasten, trifft 
daher nicht zu. Bei der augenblicklichen Entwicklung durch die Preistreiberei 
der BVVG ist die Möglichkeit des begünstigten Flächenerwerb jedoch auf die 
Hälfte geschrumpft, also statt 50ha 25ha, statt  40ha 20ha und statt 20ha 10ha - 
ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Aufgrund der fehlenden 
Ausgleichsleistungsbescheide konnten viele Alteigentümer noch nicht einmal ihre 
Ansprüche gegenüber der BVVG geltend machen.  
Besonders stark betroffen sind selbst wirtschaftende Alteigentümer. Sie 
mußten jahrelang Flächen von der BVVG pachten, konnten aber keine Flächen erwerben, 
da die Bearbeitung der Auslgeichsleistungsbescheide, die Grundlage für den 
begünstigten Flächenerwerb sind, noch nicht abgeschlossen war bzw. lange noch 
nicht agschlossen ist. Sie können jetzt aufgrund des extremen Preisanstiegs bei 
BVVG-Flächen aktuell nur noch etwa 50% der Flächen erwerben, die ihnen noch 
vor einem Jahr zugestanden hätten (sh. Zahlenbeispiele oben). Wer aber 
Landwirtschaft betreibt, ist auf Flächen angewiesen, nicht auf fiktive Werte, die den 
Flächen zugeschrieben werden. Im Ergebnis werden die Betriebe noch mehr Flächen 
verlieren, die dann meistbietend ausgeschrieben werden zu Preisen, die in der 
Landwirtschaft nicht erwirtschaftet werden können. Die Grundlage für die 
Bewirtschaftung wird diesen Betrieben entzogen. (Auch Mitglieder der 
Aktionsgemeinschaft haben es auch gewagt, aus Niedersachsen kommend, den elterlichen 
Betrieb wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Konkrete Beispiele einschließlich der 
verbundenen Schwierigkeiten können gerne von der Aktionsgemeinschaft zur 
Verfügung gestellt werden.) Sie befassen sich seit Jahren intensiv mit den 
Problemen der Landwirtschaft, Ihnen sind diese Zusammenhänge bekannt. 
Ein Gespräch mit Herrn Fromme, MdB und Sprecher des federführenden 
Haushaltsausschusses des Bundestages, ergab, dass noch Veränderungen bezüglich des 
Flächenerwerbs für Alteigentümer möglich sind. Herr Fromme schlägt eine Regelung 
vor, mit der die Flächenerwerbspreise für Alteigentümer im 
Flächenerwerbsänderungsgesetz zum 01.01.2004 festgeschrieben werden sollen.
 
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wird diese Stichtagsregelung für den 
Flächenerwerb durch Alteigentümer noch intensiv beraten. Europa- bzw. 
subventionsrechtliche Bedenken können hier nicht geltend gemacht werden, da es sich bei 
Alteigentümern nicht um Subventionsempfänger handelt, sondern um 
Kompensationsberechtigte, was auch seitens der EU bestätigt worden ist. Alle Beschränkungen, 
die seitens der EU im Subventionsbereich gelten, sind daher nicht auf 
Alteigentümer anzuwenden.  

Es darf gerade im Hinblick auf die gesetzlich verbürgte Wiedergutmachung 
nicht sein, dass aktuelle Preisschwankung für die Realisierung des 
Wiedergutmachungsanspruchs ausschlaggebend sind. Im Bereich der Wiedergutmachung werden daher 
generell Stichtagsregelungen festgelegt, auch im Bereich der Entschädigung 
durch Flächen muß dieses Prizip Gültigkeit haben. Ansonsten wird der 
Wiedergutmachungsanspruch infolge steigender Preise ad absurdum geführt. Es geht darum, 
die minimalen Rechte der Alteigentümer aufrechtzuerhalten, die ihnen als 
Wiedergutmachung zugesichert worden sind.
Bitte diskutieren Sie diese Überlegungen in Ihrer Fraktion. 
Wir hoffen auf Ihre Zustimmung zu der Stichtagsregelung 01.01.2004 und auf 
die Aufnahme dieser Forderung in den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, 
damit wir Alteigentümer erkennen, dass wir auf die FDP, auch auf Bundesebene, 
zählen können.  
Auf Ihre Unterstützung hoffend verbleibe ich  
mit freundlichen Grüssen 
Elisabeth Salomon, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V
Rittergut Orpensdorf, 39606 Gladigau
Tel. 039392/81559
Fax 039392/91450 

Antwort

P r e s s e i n f o r m a t i o n

BUCHVORSTELLUNG UND VORTRAG

BUCHVORSTELLUNG UND VORTRAG

“Herrenhäuser und Landsitze in Brandenburg und Berlin“

s. Anhang

Zum Nicht- Medien- Echo auf die geplante EALG-Novellierung

 In dem Umgang des Landes Brandenburg mit Bodenreform-Grundstücken steckte nach Ansicht der Rechtspfleger von Anfang an der Wurm. Dies reiche von einer zu späten Suche nach Erben über Fehler bei der Recherche bis zur bewussten Missachtung von Hinweisen auf Erbscheine in Grundbuchakten. "Das Land hat Torschlusspanik bekommen", kritisierte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Brandenburg, Marc Gernert, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Rechtspfleger sind Beamte und bearbeiten auch Grundbucheinträge.

Nur 15,1 % der Vermögenswerte wurden zurückgegeben. Die Rechnung von Stolpe-Berater Jahn und Fritsch 

"So wenig wie möglich zurückgeben"  ist bisher aufgegangen..