Beiträge des Monats Mai 2009
Auszug: Wozu gibt es schließlich weisungsgebundene Staatsanwälte?
Wozu gibt es schließlich weisungsgebundene Staatsanwälte?
„Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen weisungsberechtigten Behördenleiter, der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes und der Generalstaatsanwalt schließlich hat den Anweisungen des Justizministers zu folgen. Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.“
Politische Fachtagung zur ländlichen Entwicklung in Ostdeutschland/Veranstalter: Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Bauernhöfe statt Agrarfabriken!
Lebenswerte ländliche Regionen oder Menschenleere Agrarsteppe?
Pressemitteilung: ARE stößt Musterklage auf Staatshaftung gegen verantwortliche Länder an
Pressemitteilung
Pressemitteilung : Agrarland–Privatisierung und Änderung des Flächenerwerbsprogramms:
Pressemitteilung
West-östliche Spurensuche. Mittelständische Unternehmer besinnen sich ihrer Wurzeln / Der Mittelstand
Bei Rückfragen und Äusserungen:
Herrn Eberhard Ferber
Alexander-Schmorell-Str. 7a in 82031 Grünwald
"Stinkfall" von ARE-Mitglied Herrn Dr. Roland Jacob, 63773 Goldbach
Sehr geehrter Herr Graf v. Schwerin, sehr geehrte Damen und Herren,
als langjähriges Mitglied des ARE gebe ich Ihnen anhängend diesen "Stinkefall" zur Kenntnis, nachdem seit Antragstellung auf Rückgabe des Eigentums der Erbengemeinschaft Gebr. Jacob bereits 19 Jahre ergebnislos ins Land gegangen sind. Jetzt bricht zusammen, was nicht zurückgegeben wurde. Das ist der Fluch der bösen Tat...
Gemeinsame Pressemitteilung der Betroffenenverbände zur Verabschiedung des FlErwÄndG
HvL Heimatverdrängtes Landvolk e.V.
Ältester Fachverband - gegründet 1948
den 29.04.2009 Geschäftsstelle: Breslauer Str. 16, 30938 Burgwedel-Großburgwedel
Bodenreform-Statistik / von Dipl.-Ing. Jürgen Gruhle
Bodenreform-Statistik
Diese Zahlen beruhen auf der Auswertung der „Niekammerschen Güteradressbücher", jeweils nach deren Erscheinungsjahr.
Es ist davon auszugehen, dass es weitere Enteignungen so genannter Nazi- und Kriegsverbrecher gab, also oftmals von Landwirten, die weniger als 100 ha besaßen. Diese kann man anhand der zitierten Güteradressbücher nicht ermitteln. Zahlreiche von denen wurden aufgrund von Denunziationen und innerdörflicher Streitigkeiten enteignet. Vielmals wurden „private Rechnungen" auf diese Art und Weise beglichen.
Agrarland-Privatisierung: "Mini-Änderung"-wichtige Fragen offen - Fortsetzung nach der Wahl !
Zur Erläuterung der Lage im Mai 2009
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