Beiträge des Monats Februar 2010
Erbe zwingt Ex-LPG in die Knie
-LPG-Unrecht in der Ex-DDR kocht wieder hoch - Abertausende wurden betrogen- ARE stellt Thema 2010 wieder ins Zentrum.
Nachfolgender Zeitungsbericht belegt, daß die Hoffnung der Verantwortlichen aus Agrarwirtschaft -Ost , der um das Unrecht wissenden Politiker, Richter und Verwaltungen trügt, man könne die tausendfachen Manipulationen in der Nachfolge der DDR-LPG `en aussitzen, wegdrücken oder totschweigen.Mit dem Fall Budissa aus dem Raum Bautzen ist die nächste Phase der Aufarbeitung für die Abertausenden betroffener Ex-Genossenschaftsbauern in eine neue Phase getreten.
Pressemitteilung von Cornelia Behm MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 4. Februar 2010
"Direkterwerb wird immer mehr zum Regelfall"
Behm kritisiert neue Privatisierungsgrundsätze für Agrarflächen der BVVG
"Der Direkterwerb von BVVG-Agrarflächen durch Pächter wird mit den neuen Privatisierungsgrundsätzen für die bundeseigene BVVG immer mehr zum Regelfall. Dies benachteiligt diejenigen Betriebe, die Anfang der 90er noch nicht pachten konnten. Darüber können auch die zum Teil begrüßenswerten Details der neuen Verfahrensweise nicht hinwegtäuschen." Mit diesen Worten kommentierte die Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Änderungen der Privatisierungsgrundsätzen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG). "Zu begrüßen ist etwa die Ausweitung der auf arbeitsintensive Betriebe beschränkten Ausschreibungen von 2.000 auf 5.000 Hektar. Das ist etwas, wofür ich mich immer stark gemacht habe."
"Den Umfang der Direkterwerbsansprüche zu staffeln ist auch richtig.
"Melde mich Zurück ! " von H. Anlauf : Kommunales Unrecht Brb.
"Ein unerschütterlicher Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit...."
Beck'sche Textausgaben VermG
Selbst nahezu 20 Jahre seit Herstellung der Einheit Deutschlands sind zahlreiche Anträge auf Wiedergutmachung für im Gebiet der ehemaligen DDR erlittenes Unrecht nicht erledigt. Eine instruktive Einführung von Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth stellt die Grundzüge des für Unrecht in DDR und SBZ geltenden Wiedergutmachungsrechts systematisch zusammengefasst dar. Ein ausführliches Sachregister ermöglicht den raschen Zugriff.
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