460 Betroffene unterzeichnen Brief an Bundeskanzlerin
Positionen
Pressemitteilung von Jochen-Konrad Fromme - Mitglied des Deutschen Bundestages
Fromme zu Flächenerwerbsänderungsgesetz
"Die SED-treuen Lehrer haben ihren Einfluss wieder enorm ausgebaut"-----Die Welt /09/08/08
Die DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier nimmt die Verharmlosung der sozialistischen Diktatur nicht hin und erzählt Schulklassen von ihren Erfahrungen
Jüngst förderte eine Studie unter deutschen Schülern riesige Wissenslücken zur SED-Diktatur zutage. Diese Lücken versucht die DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier zu schließen, indem sie regelmäßig Schulklassen besucht. Mit Freya Klier sprach Andrea Seibel.
Bodenreform : Vereinigung will Anklage erreichen-----MAZ 10-07-08
POTSDAM In der Bodenreform-Affäre will die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) vor Gericht eine Anklage gegen Bedienstete des Landes Brandenburg erwirken. Ein entsprechender Antrag auf ein „Klageerzwingungsverfahren“ liege vor, bestätigte eine Sprecherin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg/Havel gestern. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte im März erklärt, wegen fehlenden Anfangsverdachts keine Untreue-Ermittlungen aufzunehmen. „Aus unserer Sicht ist nachgewiesen, dass das Land vorsätzlich den rechtmäßigen Erben die Grundstücke entzogen hat“, so der Rechtsanwalt der ARE, Thorsten Purps. Dies könne durch Korrespondenzen zwischen Innen- und Finanzministerium belegt werden. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zu dem Antrag ist nach Angaben der Gerichtssprecherin in den nächsten Wochen zu rechnen. dpa
"Wir haben es zunehmend mit einer politische Justiz zu tun " .....so Professor Schweisfurth ......MOZ 23-06-2008
Der Völkerrechtsexperte Theodor Schweisfurth plädiert für die offentliche Kontrolle von Richtern
Im Anhang
MOZ : 460 Betroffene ........
BODENREFORM: Justizressort äußerte frühzeitig Bedenken ---- MAZ 4.04.2008
von Igor Göldner
Brisantes Papier des Bundes
POTSDAM - Das Justizministerium in Brandenburg soll im Jahr 2000 offenbar eine andere Rechtsauffassung im Umgang mit Bodenreformland vertreten haben als die übrigen Ressorts der Landesregierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Bodenreform-Affäre in Brandenburg hervor, die der MAZ vorliegt. Danach erhielt das Bundesjustizministerium aus dem Justizministerium in Potsdam die Auskunft, dass sich das Landesministerium gegen die einst gängige Praxis ausgesprochen hatte.
Chaos bei Aufklärung der Bodenreform-Affäre, Die Welt 14.02.2008 ---von G. Mallwitz
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Nachrichten-Artikel vom 14. Februar 2008
In der Affäre um unrechtmäßig erworbenes Bodenreformland gerät die brandenburgische Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD) zunehmend unter Druck. Nun sitzt die Staatsanwaltschaft im Finanzministerium und prüft die Akten. Danach entscheidet sich, ob sie Ermittlungen wegen Untreue aufnimmt.
Ein Urteil reißt alte Wunden auf ... MOZ-7.Feb. 2008
Ehepaar aus Reichenwalde kämpft seit Jahren um Bodenreformland...
....von Sabine Rakitin
Die Folge in Anhänger
Auf Land rollt Kostenlawine zu----(MOZ -Seelow/Bad Freienwalde-4. Februar ...dpa)
Skandal um enteignete Bodenreform-Grundstücke weitet sich aus /
Folge im Anhang
