Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

20. Nov.2007 

An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE und derARE-Mitgliedsverbände sowie der in unserer Allianz Mitwirkenden

In Anhängen können Sie die beide Antworten lesen.:

-von dem Präsidenten des EU-Parlamentes

-von dem Präsident  Barroso

Pressemitteilung vom 23.10.2007:

Autor(en): Dr. Jürgen Gehb

Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? Überlange Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Zur heute bekannt gewordenen überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Wenn mehr als 2000 Gerichtsfälle seit über fünf Jahren nicht abschließend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt wurden, wie die deutsche Richterin Renate Jaeger am EGMR heute bei der Eröffnung der 29. Richterwoche des Bundessozialgerichts erklärte, dann könnte man auf die Idee kommen, eine Untätigkeitsbeschwerde einzuführen. Gerade diese Untätigkeitsbeschwerde hat Richterin Renate Jaeger erst vor wenigen Tagen dem deutschen Gesetzgeber vorgeschlagen, damit dem rechtsuchenden Bürger ein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten in die Hand gegeben wird. Was für Deutschland recht ist, sollte Europa billig sein. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de

Monsieur José Manuel BARROSO 25 juillet 2006

le 3 juillet 2006

Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Meinekestraße 13, 10719 Berlin

– 3 C 18.06 – durch Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth, München

Das Ergebnis des Urteils des EGMR, dass die Klage .......

Die Folge können Sie im Anhang lesen

A Monsieur Hans-Gert Pöttering

Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller