Europäische Gerichte
Antwort des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Im Anhang finden Sie den Brief von dem Präsidenten des Parlaments Josep Borrell Fontelles.
Eine kleine Hoffnung ?
Protest von Prof. Dr. iur. Pechstein ....und die Antwort ( die schöne Gerichtsbarkeit- die schöne EuGH-Justiz..)
Schon VOR DEM URTEIL hat Professor Dr. iur. Pechstein an den Luxemburg-Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geschrieben, und zwar wegen eines sachlichen Irrtums des Generalanwalts Jacobs, der zu einer völlig falschen Urteilsfindung führen könnte.Im Anhang finden Sie diesen Brief.
Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Pechstein an ARE, speziell auf Grund des Schreibens von EU-Ombudsman Prof. Diamandouros
In Anhängen finden Sie den Brief (2 Seiten ) von Prof. Dr. iur. Pechstein von 26 . November 2006.
Antwort von dem Ombudsman Pr. Diamandouros
Im Anhang finden Sie die Kopie der Replik des Ombudsmans des Europäischen Parlaments.
Die Unsicherheit ist deutlich...Wir verfolgen die Sache gezielt weiter .
ARE-Brief an the European Ombudsman Prof. Dr. Diamandouros vom 3. Juli 2006
The European Ombudsman
Prof. Dr. N. DIAMANDOUROS
1, Avenue du President Robert Schuman
F 67001 Strasbourg –Cedex
ARE-Pressemitteilung vom 1. Juni 2006
zur Thematik:Falschinformationen in der Öffentlichkeit zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg in 2005 zum Flächenerwerbsprogramm des EALG
/ ( Stichwort: verbotene Beihilfen für Nichtberechtigte// Wettbewerbsverstösse durch die deutsche Bundesregierung )
Fall Bars - Pressemitteilung von RA v. Raumer von 24. Oktober 2006
Soeben hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Sitzung vom 16. Oktober 2006 im Fall BARS ./. Deutschland; Beschwerde- Nr. 2725/04 verkündet, dass die Beschwerde zurückgewiesen wurde.
Mit seiner Beschwerde hatte Herr BARS geltend gemacht, ihm stünden Ansprüche auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und Rückgabe des seinem Vater auf Grund politischer Verfolgung und Denunziation in der sowjetischen Besatzungszeit entzogenen Grundbesitzes zu, die Verweigerung solcher Ansprüche durch deutsche Gerichte verstoße nicht nur gegen deutsches Recht, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Prag : im Widerspruch zur Zusage, u. a. beim EU-Beitritt
Gegen nationales und internationales Recht, werden Benesch-Dekrete von Prag als rechtswirksam behandelt.
Stellungnahme anläßlich der ARE-Pressekonferenz vom 31. März 2005
Politik in der BRD
Stellungnahme von Professor Karl Doehring, Professor für Staats- und Völkerrecht, langjähriger Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht und Internationales Recht der Universität Heidelberg anläßlich der ARE-Pressekonferenz vom 31. März 2005.
Straßburger Gerichtshof praktisch am Ende : ...." hat ...seine Rolle als Justizorgan verloren ..."
Zur Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
gem. Art. 80 der Verfahrensordnung der EMRK ( Neusiedlererben ) von RA Dr. Purps
