Rechts- und Grundsatzfragen

Pressemitteilung : Agrarland–Privatisierung und Änderung des Flächenerwerbsprogramms:

Pressemitteilung

Agrarsubventionen bleiben vorerst geheim *Berlin/Greifswald (OZ/dpa)-Ostseezeitung

Die von der EU verlangte Internet- Veröffentlichung von Agrarsubventionen in Deutschland wurde vorerst gestoppt - mit Brüsseler Duldung. Nachdem es widersprüchliche Gerichtsurteile über die Veröffentlichungs-Pflicht der Bauern gegeben hatte, will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nun binnen 14 Tagen Rechtsfragen klären. Ein einheitliches Vorgehen über Ländergrenzen hinweg sei nötig, sagte eine Ministeriums-Sprecherin.

» en lire plus

Pressemitteilung von Jochen-Konrad Fromme - Mitglied des Deutschen Bundestages

Fromme zu Flächenerwerbsänderungsgesetz

» en lire plus

Prag knüpft Benes-Klausel an EU-Vertrag -und Kommentar---Wiener Zeitung 26.03.2009

> > KOMMENTAR:
> > 
> > ?Ausbürgerung?: Die amtliche ,Wiener Zeitung? hat

» en lire plus

Gerichtspräsident: Minister missachtet Steuer-Urteile

Finanzen

Gerichtspräsident: Minister missachtet Steuer-Urteile

Hat die Regierung für Bürger günstige Steuer-Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nicht umgesetzt? Deutschlands höchster Finanzrichter spricht von systematischer Missachtung der Urteile - das Bundesfinanzministerium nennt die Praxis hingegen ein "ganz normales Verfahren".

» en lire plus

ENTEIGNUNG : Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück

ENTEIGNUNG
Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück
Sein Großvater soll von den Plänen der Gruppe um Graf von Stauffenberg gewusst haben: Ein Enkel von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth kämpft seit fast zehn Jahren um die Rückgabe von rund 7000 Hektar Land in Brandenburg. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage nun endgültig ab.

» en lire plus