Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

50 Jahre nach dem Abschluss der Zwangskollektivierung der DDR-Landwirtschaft im Frühjahr 1960 haben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur am 19. April 2010 eine gemeinsame Fachtagung durchgeführt. Dabei wurden sowohl die Vorgeschichte, die historischen Abläufe als auch die Folgen der Kollektivierung in den Blick genommen. Auch der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft in Ostdeutschland haben wir Raum gegeben. Gerade in dieser Zusammenschau wird die Dimension des Themas erst erkennbar.

anbei ein Artikel von K.P. Krause über Michael Beleites

In einem Urteil vom 05.10.2010, dem eine Klage von Rechtsanwalt Johannes Wasmuth gegen das Bundesjustizministerium zugrunde liegt,

Anbei der Grundsatzaufsatz von RA Johannes Wasmuth, veröffentlicht in der Juristenzeitung.

Die Grünen im Brandenburger Landtag haben am 06.01.2011 eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung, bezüglich des Themas: Auswirkung der Entscheidung des BGH (Az. V ZR 449/02) für Bodenreformerben in Brandenburg, gestellt.

Die dpa meldete im Zusammenhang mit dem am 17. Dezember 2010 verabschiedeten 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz, dass mit dem neuen Gesetz „Alteigentümer“ einseitig begünstigt und bevorzugt würden. Vor dem Hintergrund, dass früheren Eigentümern von Agrarflächen in den neuen Ländern, die in der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) von den damals dort herrschenden Kommunisten politisch verfolgt, vertrieben und enteignet wurden, ein ohnehin nur dürftiges Recht zum Rückkauf ehemals eigener Grundstücke zurückgegeben wird, ist dies geradezu absurd und stellt eine Falschmeldung dar.

Manfred Graf von Schwerin erklärt die neue Regelung zum Erwerb von AGRARFLÄCHEN.

 IN ANHANG

Trotz Kritik im Detail trägt Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Grundsatz mit; denn es geht um die Wiederherstellung legitimer gesetzlicher Ansprüch

Eine Korrektur-Regelung für "Alteigentümer"