Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Anbei der Auszug eines Schreibens von PD Dr. Jörg Gerke von der AbL

Die Europäische Kommission wird am morgigen 17. November eine Mitteilung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas nach
2013 vorlegen. Nach der öffentlichen Konsultation in der ersten Jahreshälfte lanciert diese Mitteilung nun die inter-institutionelle Debatte über die GAP.

Das Land Brandenburg hat nun endlich erste ernsthafte Bemühungen unternommen, nach Eigentümern von "Bodenreform-" Grundstücken bzw. deren Erben zu suchen. So wurde in der Ausgabe der MAZ vom 13./14. November ein Eigentümer- /Erbenaufruf geschaltet. Trotz des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 07.12.2007, in dem die Aneignung von "Bodenreform-" Grundstücken durch das Land Brandenburg nicht nur als rechts- sondern sogar als sittenwidrig bezeichnet wurde, hat das Land für diese ersten Bemühungen, den Rechtsfrieden wieder herzustellen, noch drei weitere Jahre gebraucht.

Die ARE hat einen großen Bestand an lesenswerten Büchern.

Bei Interesse können diese angefordert werden.

Für kleine Spenden wären wir dankbar.

Finanzminister H. Markov (Linke) will die Suche nach Erben von Bodenreformgrundstücken offenbar zügiger gestalten als bislang.

Lesen Sie die Juristenzeitung

Finanzminister sucht nach Erben für umstrittene Flurstücke

s. Anhang

Unter anderem auch aufgrund unserer unermüdlichen Bemühungen -zuletzt die Pressekonferenz und die Demonstration vor dem Landtag in Potsdam- scheint sich, wie aus einer Pressemitteilung des brandenburgischen Finanzministeriums hervorgeht, bei der Landesregierung endlich etwas zu tun.