Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

keine

Wir stellen heute für Sie ins Netz: 

Die „Akte Beyer“ ist ein wichtiges Beispiel für augenfällige Defizite in der Aufarbeitung des kommunistischen Unrechts und dessen schamlose und verharmlosende Fortführung in der seit 20 Jahren wiedervereinigten Bundesrepublik. Wie lange will sich der „Rechtsstaat“ noch mit der Aufnahme und Aufarbeitung derartiger Fälle Zeit lassen, ohne sein Gesicht weiter zu verlieren?

Zur Einführung: Erst seit wenigen Wochen gibt es die Landesbeauftragte in Brandenburg. Zustande kam die Einrichtung kürzlich  nach massivem Druck der Opposition im Landtag Potsdam, die es neu seit dem 27.September 2009 gibt ( sogen. "Jamaica.Trio" aus CDU,Grüne und FDP)und gegen den Willen von SPD und PDS ( jetzt Linke) seit den MP' s Stolpe und Platzeck. Schließlich musste sich die rotrote Koalition nolens volens dem Antrag auf Benennung eines Landesbeauftragten anschliessen ( " Erweiterung des Auftrages..." )- Nun hat das "Büro Ulrike Poppe" mit Schwungseine Arbeit aufgenommen. ( Anmerkung: n u r  in Brandenburg gab es in den jungen Ländern bisher keine Stasi- Aufarbeitungsstelle... )

Auch die Grünen schließen sich der Kritik an der Finanzpolitik von Markov an

Ort: Gedenkbibliothek für die Opfer des Stalinismus und Kommunismus; Belin-Mitte

Es war eine schöne und würdige Veranstaltung

Ein Richter, der offenbar Akten manipuliert, um sich Arbeit zu ersparen...

Betr. Brandenburger Bodenreformaffäre und Untersuchungskommission

s. Anhang