• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Leserbrief zu "Hoffnung der Enteigneten" von Reinhard Müller , FAZ vom 10.10.2009,,....nicht veröffentlicht---von Dr. Wasmuth
Es ist begrüßenswert, daß die FAZ Überlegungen der künftigen Bundesregierung zu einer Verfolgungsaktion aufgreift, die nach kommunistischem Sprachgebrauch weiterhin als „Bodenreform“ idealisiert wird. Die so bezeichnete, stalinistisch geprägte Verfolgung tausender unschuldiger Menschen war jedoch weder eine Bodenreform noch eine „Enteignung.“ Mit ihr hat die KPD/SED vielmehr die systematische Kaltstellung und Entrechtung der Betroffenen unter dem Vorwand betrieben, sie seien als schwerstkriminelle Kriegs- und Naziverbrecher schuldig. Diese willkürliche, auf die Ideologie des kommunistischen Antifaschismus gestützte Form der mißbräuchlich betriebenen Entnazifizierung hatte zwar auch zur Folge, daß die Verfolgten ihr Betriebs- und Privatvermögen verloren haben. Sie wurden aber auch brutal vertrieben, häufig auf Viehwagen in bereits vom NS-Regime errichtete Konzentrationslager transportiert, was viele nicht überlebt haben. Andere wurden gleich mutwillig erschossen oder nach jahrelanger Internierung erneut von Willkürrichtern in Waldheim abgeurteilt. Des weiteren wurde ihnen und ihren Familien die Berufsausübung untersagt sowie das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Sie wurden registriert und - unter Erzeugung einer offenen Pogromstimmung - öffentlich getadelt.
Rechtsfrieden durch Wulff? Der Kandidat und sein Einsatz für die Opfer der Bodenreform / Von Reinhard Müller
Christian Wulff musste sich schon viel anhören. „Inkompetente Pfeife“ nannte ihn öffentlich einst ein Landwirtschaftsminister und Parteifreund aus Schwerin. Es ging um die Haltung des damaligen niedersächsischen Oppositionsführers zur Bodenreform. In der Frage der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 lag und liegt Wulff nicht auf Linie. Bis heute: So forderte der Ministerpräsident Ende Dezember des vergangenen Jahres Bundesfinanzminister Schäuble auf, für die Opfer der Bodenreform „ein kleines Stück Rechtsfrieden zu erreichen“. Er wies in einem Brief darauf hin, „dass ich bei den Betroffenen ganz persönlich im Wort stehe und mir dieses Thema außerordentlich wichtig ist“.
Vorschläge für eine Vereinfachung und Reduzierung der Agrarsubventionen in der Europ. Union nach 2013 /Bauernbund Brandenb.e.V
Agrarsubventionen haben ihre Legitimation aus der existenziellen Wechselbeziehung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.
Pressemitteilung: Union der Opferverbände widerspricht Gesine Schwan / von UOKG, 17.06.2010
s. Anhang
Dr. Wasmuth. / . Bundesrepublik Deutschland : Verwaltungsgericht Berlin : Urteil
Bemerkenswerte Initiativen, dankenswerter Einsatz - und belohnter Mut und Ausdauer!
Hiermit dokumentiert ARE einen deutlichen Erfolg mit noch deuticheren Konsequenzen:
"Das war der Irrtum meines Lebens" ........von Klaus Peter Krause
Udo Madaus zieht eine schlimme Bilanz deutscher Rechtswidrigkeit..........K P. Krause
Anmerkungen und Ergänzungen ..... G. Kleindienst
Kleine Anregung aus Brandenburg !
Genießen Sie den Sommer ...! Im Anhang , eine gute Adresse : Willkommen
Vortrag von Dr. Udo Madaus zum 14. ARE-Bundeskongress in Borken/H.: "Wahrheit und Recht - Wahrheit u. Politik"
Das ganze Geschehen um die Nichtrückgabe oder das Restitutionsverbot der Konfiskation zwischen 1945-49...
Beck´sche Textausgaben: Vermögensgesetz. Eine Einführung von RA Dr. Joh. Wasmuth
Vor dem Hintergrund der verstärkt beginnenden und nach dem
14.ARE-Bndeskongress bevorstehenden Diskussion zum erforderlichen Richtungswechsel in der Rechtsprechungs-entwicklung der obersten Gerichte s e i t dem 23.April 1991 (1. sogen. "Bodenreformurteil" des Bundesverfassungsgerichts) und danach insbesondere verschiedener Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bis Ende 2009 (!) erhält die gerade erschienene und aktualisierte Textausgabe ihre besondere Bedeutung.