Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Friedhelm Zapf war gestern gut im Fernsehen. War hervorragend. Ich habe
gestern noch viele Leute auf die Sendung hingewiesen. Das ist natürlich ein 

Eine Enquetekommission soll Brandenburgs verdrängte Stasi-Verstrickungen aufklären. Nun zeigt sich, dass ein überparteiliches Kartell des Schweigens seit den frühen neunziger Jahren eine Aufarbeitung verhinderte.

Kritik an der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen in Ostdeutschland.

      Aus juristischer Sicht ist es wichtig zu betonen, daß die Maßnahmen der sog. Bodenreform seinerzeit zwar als "Enteignungen" bezeichnet wurden. Jedenfalls gegenüber den Betroffenen waren es aber Strafmaßnahmen unter dem offenen Mißbrauch eines strafrechtlichen Entnazifizierungsinstrumentariums. Dabei waren die "Enteignungen" nur eine Rechtsfolge der Verfolgung. Weitere unmittelbare Folgen waren u.a. der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts, der öffentliche Tadel als Kriegs- und Naziverbrecher, als Vollstreckungsmaßnahme die Vertreibung im Wege des Kreisverweises und - im Zusammenwirken mit sowjetischen Organen - die Internierung, weil dafür 1945 und 1946 noch keine Zuständigkeit deutscher Organe bestand. Diese wurde im Bereich der Entnazifizierung umfassend erst durch den SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 eingeführt. 

Verwaltungsgericht Berlin

-LPG-Unrecht in der Ex-DDR kocht wieder hoch - Abertausende wurden betrogen- ARE stellt Thema 2010 wieder ins Zentrum.

Nachfolgender Zeitungsbericht belegt, daß die Hoffnung der Verantwortlichen aus Agrarwirtschaft -Ost , der um  das Unrecht wissenden Politiker, Richter und Verwaltungen trügt, man könne die tausendfachen Manipulationen in der Nachfolge der DDR-LPG `en  aussitzen, wegdrücken oder totschweigen.Mit dem Fall Budissa aus dem Raum Bautzen ist die nächste Phase der Aufarbeitung für die Abertausenden betroffener Ex-Genossenschaftsbauern in eine neue Phase getreten.

"Direkterwerb wird immer mehr zum Regelfall"

Behm kritisiert neue Privatisierungsgrundsätze für Agrarflächen der BVVG

 "Der Direkterwerb von BVVG-Agrarflächen durch Pächter wird mit den neuen Privatisierungsgrundsätzen für die bundeseigene BVVG immer mehr zum Regelfall. Dies benachteiligt diejenigen Betriebe, die Anfang der 90er noch nicht pachten konnten. Darüber können auch die zum Teil begrüßenswerten Details der neuen Verfahrensweise nicht hinwegtäuschen." Mit diesen Worten kommentierte die Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Änderungen der Privatisierungsgrundsätzen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG). "Zu begrüßen ist etwa die Ausweitung der auf arbeitsintensive Betriebe beschränkten Ausschreibungen von 2.000 auf 5.000 Hektar. Das ist etwas, wofür ich mich immer stark gemacht habe."

"Den Umfang der Direkterwerbsansprüche zu staffeln ist auch richtig. 

"Ein unerschütterlicher Kämpfer für Recht und  Gerechtigkeit...."

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