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• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
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Pressemitteilung von Cornelia Behm MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 4. Februar 2010
"Direkterwerb wird immer mehr zum Regelfall"
Behm kritisiert neue Privatisierungsgrundsätze für Agrarflächen der BVVG
"Der Direkterwerb von BVVG-Agrarflächen durch Pächter wird mit den neuen Privatisierungsgrundsätzen für die bundeseigene BVVG
immer mehr zum Regelfall. Dies benachteiligt diejenigen Betriebe, die Anfang der 90er noch nicht pachten konnten. Darüber können auch die zum Teil begrüßenswerten Details der neuen Verfahrensweise nicht hinwegtäuschen." Mit diesen Worten kommentierte die Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Änderungen der Privatisierungsgrundsätzen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG
). "Zu begrüßen ist etwa die Ausweitung der auf arbeitsintensive Betriebe beschränkten Ausschreibungen von 2.000 auf 5.000 Hektar. Das ist etwas, wofür ich mich immer stark gemacht habe."
"Den Umfang der Direkterwerbsansprüche zu staffeln ist auch richtig.
"Melde mich Zurück ! " von H. Anlauf : Kommunales Unrecht Brb.
"Ein unerschütterlicher Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit...."
Enteignungen in der SBZ (1945-49) - ein Brief von Hr. Christian Wulff, Niedersächs. Ministerpräsident, vom 26.01.2010
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Landtag Brb: Einigkeit über Stasi-Check. Alle Fraktionen beteiligen sich am Gesetzestext/Vierer-Kommission gebildet. MAZ
20. Januar 2010 von Igor Göldner, MAZ
Brief an Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / von Dr. Joh. Wasmuth
Frau Bundesministerin
Pressemitteilung v. ARE im Verbindung mit der Union der Opfer der Kommunistischen Gewaltherrschaft-UOKG
Grundsatzerklärung vom 05. August 2009 im Vorfeld der Bundestagswahlen vom 27.09.2009
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Veranstaltungen von Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus / s.Plan Januar - März 2010
09.03.2010 - 19:00
23.03.2010 - 19:00
keine
Buchbesprechung Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz Michael Buback – „Der zweite Tod meines Vaters“ II
Erweiterte Ausgabe mit neuen Fakten 444 Seiten ISBN 978-3-426-78234-7