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Schwarzbuch

Wirtschaft


Beihilfen für Landwirte : Seehofer gegen Reform der EU-Agrarpolitik------Von Andreas Rinke, Peter Thelen und Helmut Hauschild

Handelsblatt, Freitag, 13.Juli 2007

 Die Bundesregierung ist nicht bereit, den europäischen Agrarhaushalt in den nächsten sechs Jahren zu reformieren. Damit nimmt die Damit nimmt sie Abstand von einem Beschluss des EU-Gipfels Ende 2005, wonach spätestens 2009 der Finanzrahmen der Gemeinschaft überprüft und dabei die Agrarausgaben womöglich gesenkt werden sollen.

Das System Plauen *Von Karl Doeleke http://www.haz.de/politik/298742.html*

*Das System Plauen*
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> *Viele Akten zum sächsischen Verfassungsschutzskandal sind vernichtet –

Wer will was vertuschen...von Steffen Winter und Andreas Wassermann / Spiegel 25 - 2007 ( Strausberg ist.. )

Im Anhang finden Sie die weiteren Berichte über die Sachsen-Korruptions-Affäre-

Ersatzgrundstücke : Erstmals vergleicht sich Deutschland......FAZ / 25. Mai 2007

Bundesverwaltungsgericht : "... Rechtswidrige Weisungen aus dem Finanzministerium-.."
.....................
FAZ-Artikel : Ohne Ersatz

Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller

Abschied vom Rechtsstaat..... von Herrn H.-J. ELGT (IgV e. V.)

An alle Mitglieder, .......

 Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung wie sie von einer politisch willfährigen Justiz je nach Bedarf mit zweierlei Maß bis zum Verfassungsbruch interpretiert werden

Anweisung für Rechtsbruch ....( Strausberg ist überall..)

 
Brief von  Herrn F. Zapf 
Sehr geehrter Herr Stiller,

die Bundesregierung hat vom Land Brandenburg gelernt. Solche Anweisungen gab es schon früher. Die schlimmste ist für mich im Brief des LARoV enthalten. Sie war der Freibrief für unglaubliche Manipulationen und dürfte der Beginn der praktischen Umsetzung der Empfehlung Jahn/LR (Fritsch)sein.

Strafanzeige gegen B V V G-Vorstände von AbL

Bauern stellen Strafanzeige gegen BVVG-Vorstände

"Veruntreuung in Milliardenhöhe" -"Agrarflächen seit Jahren unter Wert an LPG-Kader abgegeben"

"In schwere See" geraten ist der Vorstand der Treuhand-Nachfgolger-Gesellschaft BVVG, die für das Finanzminiusterium mit der "Privatisierung" des vom Bund übernommenen Agrarlandes beauftragt ist.Es geht um das sogenannte "Beuteland", das die BRD von der DDR "geerbt" und den Eigentümern nicht zurückgegeben hatte, das für die Bundeskasse zunächst verpachtet wurde und seit Jahren verkauft wird oder für den Fiskus gewinnbringend verkauft werden soll. Diese "Bodenpolitik" gerät immer mehr ins Zwielicht.

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