• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
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Fazit der Besprechung des Beschlusses des BVefG vom 14.12.2008 / Dr. Wasmuth in ZOV 3/2009
„Die hier besprochenen, lediglich obiter dictum angestellten Überlegungen der 2.
Wegen besonderer Aktualität: Grundsatzerklärung zum ZOV-Aufsatz, Autoren Dr. Wasmuth und Kempe
Presseerläuterung
München/Leipzig im November 2008
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Bodenreform: Verlassenes Land / Lausitzer Rundschau, Th. Metzner, 25.04.2009
Verlassenes Land
Verkehrte Welt, kafkaeskes Brandenburg: 100 000 Hausbesitzer sollen jetzt für Abwasseranschlüsse zahlen, obwohl ihre Grundstücke schon seit Jahrzehnten an die Kanalisation angeschlossen sind. Sie sollen nachträglich an den Millionen-Kosten der nach 1990 in die Mark geklotzten Großkläranlagen beteiligt werden, was damals versäumt worden war.
FDP-Programm mit Signalwirkung für Eigentum-Ost / ARE-Pressestelle
Anläßlich der Verabschiedung des Gesamtprogramms der FDP auf den
Bundesparteitag am 17.05.2009 wurde folgender Vorschlag in einer
geänderten Fassung angenommen:
/"Die Enteignungen in der Folge der so genannten Bodenreform bleiben ein
Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar
rechtsverbindlich entschieden. Das schließt politische Initiativen aber
nicht aus.
