- Am Dienstag, den 28. April geht es im eindrucksvoll wiederhergestellten traditionsreichen Gebäude - Ensemble des Landguts Borsig in Groß- Behnitz bei Nauen um das Resumé des ersten Akts der Brandenburger Bodenaffäre. Der vorliegende Untersuchungsbericht des Landtags-Ausschusses wird analysiert und bewertet. Die nächsten Schritte sind nun einzuleiten. Daher heißt das Motto der öffentlichen Veranstaltung, zu dem die Rechtsstaatler, die engagierten Bürger und vor allem natürlich die betroffenen und um ihr Recht  kämpfenden Bodeneigentümer gerufen werden. „Kein Ende der Bodenreformaffäre - nur der nächste Akt des Dramas".

  Enteignungen auf der Grundlage von Artikel 233 §§ 11 - 16 EGBGB         

 1.  Zufällige Anwesenheit 

 Für nicht auffindbare Erben durfte gemäß § 2 Absatz 3 ein gesetzlicher Vertreter bestellt  werden, um den Überlassungsvertrag zu Gunsten des jeweiligen Bundeslandes abzuschließen.

Wer investieren will und dafür einen Kredit braucht, freut sich, wenn der Zinssatz dafür niedrig, das geborgte Geld also billig ist. Aber wer macht es billig? Es sind die Zentral- und Notenbanken. Durch deren Leitzinssätze werden das Zinsniveau und damit im wesentlichen auch die Zinssätze für aufgenommene Investitionskredite bestimmt.

DUCKMÄUSERTUM IM BUNDESTAG

Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Talleur empfiehlt: Frist bis zum Stichtag nutzen!

Berechtigten von Ansprüchen nach dem Entschädigungs- u. Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) für ostdeutsche Enteignungen drohen nach jahrelanger Wartezeit weitere Verzögerungen durch Zuständigkeitswechsel von Ausgleichsämtern.

Hunderttausende warten noch auf einen Ausgleich für die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 im Osten. Dieses Jahr droht völliger Stillstand.

Brandenburgs Rechtswidrigkeiten gegen Erben von Bodenreformland / Grundstücksübertragung an sich selbst / Nach dem BGH-Urteil nun auch der Bericht des Untersuchungsausschusses mit deutlicher und umfänglicher Kritik 

Finanzminister Rainer Speer (SPD) gab sich Donnerstag im Landtag zum Thema Bodenreformskandal zunächst ganz philosophisch. „Von hinten betrachtet, gelingt es nicht immer, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen. Fehler sind gemacht worden“, sagte er mit Blick auf das Vorgehen gegen die Erben von Land.

Im Parlament wird der Endbericht zur Bodenreform-Affäre diskutiert. Zuvor meldet sich der Generalstaatsanwalt zu Wort und attackiert die Kollegen.