Ausgangspunkt ist hierbei der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 07.08.2008 , in dem strafrechtliche Ermittlungen gegen verantwortliche und Bedienstete des Landes im Skandal um die illegale Übereignung von Bodenreformland abgelehnt werden. Hierzu nahmen wir, die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) und der Bund der Neusiedlererben (BNE) unmittelbar wie folgt Stellung.

Die Travemünder Tagung "Junker, Bauern und Adel im Osten" analysierte das konservative ostelbische Milieu und seine Vernichtung nach 1945.

Herrn Professor

Dr. Jens Reich

MDC Berlin- Buch

Robert- Rössle- Str. 10

13125 Berlin   

                                                                                                     Datum: 19. April 2009  

 Sehr verehrter Professor Reich,  

ich beziehe mich auf Ihren Artikel vom 16. 04. 09 im „Tagesspiegel“ unter der Überschrift:

So sieht das Grundgesetz meines Herzens aus.

Vor einem Jahr stand Brandenburg nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bundesweit am Pranger. Aktuelle Meldungen zur damals ausgelösten Bodenreform-Affäre sehen hingegen so aus: Da greift Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die Leipziger Bundesrichter als „Moralapostel" an, weil diese es als „sittenwidrig" und „eines Rechtsstaates unwürdig" verurteilt hatten, wie sich das Land an 10.000 fremden Grundstücken vergriff.

- Am Dienstag, den 28. April geht es im eindrucksvoll wiederhergestellten traditionsreichen Gebäude - Ensemble des Landguts Borsig in Groß- Behnitz bei Nauen um das Resumé des ersten Akts der Brandenburger Bodenaffäre. Der vorliegende Untersuchungsbericht des Landtags-Ausschusses wird analysiert und bewertet. Die nächsten Schritte sind nun einzuleiten. Daher heißt das Motto der öffentlichen Veranstaltung, zu dem die Rechtsstaatler, die engagierten Bürger und vor allem natürlich die betroffenen und um ihr Recht  kämpfenden Bodeneigentümer gerufen werden. „Kein Ende der Bodenreformaffäre - nur der nächste Akt des Dramas".

  Enteignungen auf der Grundlage von Artikel 233 §§ 11 - 16 EGBGB         

 1.  Zufällige Anwesenheit 

 Für nicht auffindbare Erben durfte gemäß § 2 Absatz 3 ein gesetzlicher Vertreter bestellt  werden, um den Überlassungsvertrag zu Gunsten des jeweiligen Bundeslandes abzuschließen.

Wer investieren will und dafür einen Kredit braucht, freut sich, wenn der Zinssatz dafür niedrig, das geborgte Geld also billig ist. Aber wer macht es billig? Es sind die Zentral- und Notenbanken. Durch deren Leitzinssätze werden das Zinsniveau und damit im wesentlichen auch die Zinssätze für aufgenommene Investitionskredite bestimmt.

DUCKMÄUSERTUM IM BUNDESTAG

Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Talleur empfiehlt: Frist bis zum Stichtag nutzen!

Berechtigten von Ansprüchen nach dem Entschädigungs- u. Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) für ostdeutsche Enteignungen drohen nach jahrelanger Wartezeit weitere Verzögerungen durch Zuständigkeitswechsel von Ausgleichsämtern.