• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Veranstaltungsplan - Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus - April-Juni 2009
s. Plan als Anhang
Pressemitteilung von Jochen-Konrad Fromme - Mitglied des Deutschen Bundestages
Fromme zu Flächenerwerbsänderungsgesetz
Prag knüpft Benes-Klausel an EU-Vertrag -und Kommentar---Wiener Zeitung 26.03.2009
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> > ?Ausbürgerung?: Die amtliche ,Wiener Zeitung? hat
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A R E - Kurzinformation 155
Die unendliche und schäbige Geschichte der brandenburgischen Regierung mit der Bodenreform-Affäre
Ein gesonderer Beitrag von Heinz Anlauf, Initiative Gemeinsam für Deutschland (GfD)
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A R E - Kurzinformation 156
Achtung! ARE verfügt über den gerade vorliegenden Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Landtags
ARE verfügt über den gerade vorliegenden Abschlussbeircht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Landtags Brandenburg und wird hierzu kurzfristig Stellung nehmen.
ARE-Team
Bodenreform: Kritik verschärft. Linke fordert Missbilligung / MAZ
POTSDAM - Das umstrittene Vorgehen der Landesregierung in der Bodenreform-Affäre soll nach dem Willen der oppositionellen Linksfraktion ein Nachspiel im Landtag haben. Die Linke werde beantragen, dass die Abgeordneten die Handlungsweise der Regierung missbilligen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, gestern an. Zudem solle die Regierung Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeschäftigte prüfen, besonders im Finanzministerium. Ferner müssten Erben gesucht und zu Unrecht übernommene Bodenreform-Grundstücke restlos zurückgegeben oder unter die Verwaltung Dritter gestellt werden, forderte Görke.
Initiative Gemeinsam f.Deutschland + ARE: Informationsveranstaltung am 28. März 2009, Ragower Mühle / Tagesordnung
Tagesordnung
Informationsveranstaltung
Bodenreform-Affäre: Ausschuss rügt Agieren des Finanzministeriums. Abschlussbericht liegt vor / Linke mit Minderheitenvotum
POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hat in seinem Abschlussbericht schwere Kritik am Agieren der jeweiligen Landesregierungen geübt. Diese habe die politische Brisanz der Abwicklung der Bodenreform verkannt, heißt es in dem Bericht, der gestern von der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske (SPD) präsentiert wurde. Kritisiert wird eine Verselbständigung der Arbeitsebene des Finanzministeriums. Das müsse für die Zukunft ausgeschlossen werden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Zugleich wird aber auch betont, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Landesregierung eine „absichtliche und bewusste Verzögerung" der Eigentümerermittlung oder einen „kalkulierten Missbrauch" betrieben habe. Vom Ausschuss wurde auch beanstandet, dass es nach 1996 keine weitere politische Befassung mit der Abwicklung der Bodenreform gegeben habe. Zudem sei mit der flächendeckenden Recherche nach Grundstücken und deren Erben „viel zu spät" begonnen worden.