Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

ARE verfügt über den gerade vorliegenden Abschlussbeircht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Landtags Brandenburg und wird hierzu kurzfristig Stellung nehmen.

ARE-Team

POTSDAM -   Das umstrittene Vorgehen der Landesregierung in der Bodenreform-Affäre soll nach dem Willen der oppositionellen Linksfraktion ein Nachspiel im Landtag haben. Die Linke werde beantragen, dass die Abgeordneten die Handlungsweise der Regierung missbilligen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, gestern an. Zudem solle die Regierung Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeschäftigte prüfen, besonders im Finanzministerium. Ferner müssten Erben gesucht und zu Unrecht übernommene Bodenreform-Grundstücke restlos zurückgegeben oder unter die Verwaltung Dritter gestellt werden, forderte Görke.

Tagesordnung

Informationsveranstaltung

POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hat in seinem Abschlussbericht schwere Kritik am Agieren der jeweiligen Landesregierungen geübt. Diese habe die politische Brisanz der Abwicklung der Bodenreform verkannt, heißt es in dem Bericht, der gestern von der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske (SPD) präsentiert wurde. Kritisiert wird eine Verselbständigung der Arbeitsebene des Finanzministeriums. Das müsse für die Zukunft ausgeschlossen werden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Zugleich wird aber auch betont, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Landesregierung eine „absichtliche und bewusste Verzögerung" der Eigentümerermittlung oder einen „kalkulierten Missbrauch" betrieben habe. Vom Ausschuss wurde auch beanstandet, dass es nach 1996 keine weitere politische Befassung mit der Abwicklung der Bodenreform gegeben habe. Zudem sei mit der flächendeckenden Recherche nach Grundstücken und deren Erben „viel zu spät" begonnen worden.

Vorab bekanntgewordene Versionen sprachen von "Fehlern".

Der Brandenburger Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre legt am Freitag den Abschlussbericht vor.

Potsdam Der von den Fraktionen von SPD und CDU getragene Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Bodenreform-Skandal wird aller Voraussicht nach bei seiner deutlichen Kritik am Potsdamer Finanzministerium bleiben.

Frau Vera Lengsfeld

Berlin  

Ende der Woche berät der Untersuchungsausschuss den Abschlussbericht.

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat die bisherigen Ergebnisse zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre in Brandenburg als "deprimierend" bezeichnet.

POTSDAM -  Vor dem Hintergrund der Bodenreform-Affäre hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, den Bundeschef der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, scharf angegriffen. Dieser wolle die nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland vorgenommene Bodenreform als solche rückgängig machen, sagte Baaske gestern vor Journalisten in Potsdam. „Er versucht hier wirklich ein ganz böses Spiel." Von Schwerin hatte am Vortag die Aufarbeitung der Affäre durch die Landesregierung kritisiert und die Einsetzung einer „Wahrheitskommission" vorgeschlagen.

Aus "Das Deutsche Adelsblatt", Heft 9/1984:

Letzter Besitzer von Hohenerxleben war Anton v. Krosigk, der 1947 im
Konzentrationslager Buchenwald umkam. 1945 schrieb er, seine innere Not in