• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Presseerklärung zur Brandenburger Bodenreform-Affäre vom 16. März 2009
Da offenbar beabsichtigt ist, die Arbeit des vom Brandenburger Landtag im Frühjahr 2008 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Bekanntgabe eines Abschluss- berichtes im kommenden April zu beenden, erklärt die ARE zusammen mit dem Bund der Neusiedler-Erben (BNE
) als Zusammenschluss der Geschädigten und für den Rechtsstaat engagierten Bürgerinnen und Bürger zum Stand der Ermittlungen und zu den Ergebnissen:
Prof. Dr. iur. Doehring : Ein Völkerrechtler von internationalem Rang- ein Mentor für Rechtsstaat, Freiheit und Recht
Zum 90.Geburtstag von Professor Karl Doehring
Kritik an Untersuchungsausschuss zur Bodenreform / Der Tagesspiegel, 16.03.2009
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum ist enttäuscht von den Ergebnissen der Bodenreformuntersuchung. Vor allem die Konsequenzen seien "völlig unbefriedigend". In 10.000 Fällen hatte Brandenburg sich selbst Bodenreformland übertragen.
Recht: Bodenreform-Erben unzufrieden. Aktionsgemeinschaft übt heftige Kritik an Landtag und Finanzministerium
MAZ - 17. März ...............von Igor Göldner
POTSDAM - Schwere Vorwürfe haben Bodenreform-Erben an Brandenburgs Finanzministerium, aber auch an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag geübt.
Brief an Frau Zypries, Bundesministerin der Justiz / von RA J. Wasmuth
Frau
Brigitte Zypries
Gemeinsame Beratung - ARE und Initiative Gemeinsam für Deutschland - GfD -am 28. März 2009 in der Ragower Mühle/Schlaubetal
Einladung
Karl Feldmeyer in seinem Blog "karlfeldmeyer.de" am 09.03.2009: Merkel und das Ende der CDU
Umfrageergebnisse von 32 Prozent für CDU und CSU gemeinsam – für die CDU ohne die CSU wären es deutlich weniger – haben zustande gebracht, was viele in der CDU schon nicht mehr erwartet haben: Öffentliche Kritik an der Vorsitzenden Merkel aus den eigenen Reihen. Erstaunlich ist diese Kritik für Insider nicht deshalb, weil die Union mit ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden bisher so zufrieden gewesen wäre, daß sie keinen Anlaß für Kritik gesehen hätte, sondern weil seit langem Achselzucken und Resignation in ihren Reihen vorherrschten.
Wie sie die Bilder gleichen.......- Gedicht von Kurt Tucholsky
" Wer nicht aus der Geschichte lernen kann, muß alles erneut durchleben..."
Siehe im Anhang
Deutliche Worte zum Ende der Bodenreform-Affäre / MOZ, 10.03.2009
Von Ulrich Thiessen
Der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre hat über viele Monate hinweg eine solide, unaufgeregte und vielleicht zu wenig beachtete Arbeit geleistet. Nun kurz vor dem Abschluss rückt der Gegenstand und die Untersuchungstätigkeit ins Licht der Öffentlichkeit. Leider in ein schiefes Licht. Eine Posse, die die SPD-Fraktion zu verantworten hat, sorgt dafür. Es geht um Eitelkeiten, um unabgestimmtes Vorpreschen und nicht eingehaltene Spielregeln. Letztlich hat die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten im Landtag den Überblick über das Agieren ihrer Schäfchen verloren.