Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

von  Matthias Benirschke

   Potsdam (dpa/bb) - In der Brandenburger Bodenreform-Affäre wollen
die Betroffenen weiterhin für ihr Recht kämpfen. Er setze seine 

Die Bodenreform-Skandal um die „sittenwidrige" Enteignung von 10 000 Grundstücken durch das Land Brandenburg geht auf ein Eigenleben des Apparates im Finanzministerium zurück. Und auf Versäumnisse der früheren Regierungen unter Manfred Stolpe, die zu spät die Klärung der Bodenreform-Eigentumsverhältnisse angepackt haben. Zu diesen Ergebnissen kommt der der RUNDSCHAU vorliegende Entwurf für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform, den die Vorsitzende Jutta Lieske (SPD) fertiggestellt hat. „Eine Verselbstständigung der Fachebene muss für die Zukunft ausgeschlossen werden", heißt es in den „Schlussfolgerungen".

Keine gezielte Bereicherung

Die mündliche Verhandlung in dem ersten Bodenreform-Musterverfahren ( vor der Wende ) stattfindet.

Die Verhandlung ist öffentlich, sodass jeder Interessierte die Möglichkeit hat, als Zuschauer teilzunehmen.

Andrea Beyerlein, Berliner Zeitung, 17.03.2009

POTSDAM. Betroffene der Bodenreform-Affäre in Brandenburg haben der Landesregierung vorgeworfen, die Suche nach Bodenreform-Erben nach wie zu unterlaufen. Von mehr als 10 000 rechtsstaatswidrig vom Land vereinnahmten Flächen seien noch immer nur einige hundert zurückgegeben worden, beklagte gestern der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin. Dabei habe die Verwaltung durchaus die Möglichkeit, etwa über Grundbücher oder Finanzämter anonyme Erben ausfindig zu machen. Um den Streit zu schlichten, fordert die ARE eine mit angesehenen Persönlichkeiten besetzte "Wahrheitskommission" nach südafrikanischem Vorbild.

Da offenbar beabsichtigt ist, die Arbeit des vom Brandenburger Landtag im Frühjahr 2008 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Bekanntgabe eines Abschluss- berichtes im kommenden April zu beenden, erklärt die ARE zusammen mit dem Bund der Neusiedler-Erben (BNE) als Zusammenschluss der Geschädigten und für den Rechtsstaat engagierten Bürgerinnen und Bürger zum Stand der Ermittlungen und zu den Ergebnissen:

Zum 90.Geburtstag von Professor Karl Doehring

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum ist enttäuscht von den Ergebnissen der Bodenreformuntersuchung. Vor allem die Konsequenzen seien "völlig unbefriedigend". In 10.000 Fällen hatte Brandenburg sich selbst Bodenreformland übertragen.

 MAZ - 17. März ...............von Igor Göldner

POTSDAM - Schwere Vorwürfe haben Bodenreform-Erben an Brandenburgs Finanzministerium, aber auch an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag geübt.

Frau

Brigitte Zypries

  Einladung