Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Von Ulrich Thiessen

Potsdam (MOZ) Der nichtoffizielle Bericht von SPD- und CDU-Abgeordneten zum Bodenreform-Untersuchungsausschuss geht hart mit dem Finanzministerium ins Gericht. Ob er Teil des Abschlussberichtes wird, ist derzeit noch unklar.

Die Fördergemeinschaft Recht & Eigentum e.V. hat jetzt auch eine eigene Webseite: http://www.freiheitsforschung.de

Dort finden sie u.a. Informationen

POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der märkischen Bodenreform-Affäre wird am 20. März über seinen Abschlussbericht beraten. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, Jutta Lieske (SPD), gestern der MAZ sagte, hätte das Gremium dann über einen von ihr vorgelegten Bericht zu entscheiden. Am Vortag hatte es Verwirrung um einen von zwei Ausschussmitgliedern angekündigten Abschlussbericht gegeben. Die Ausschuss-Obleute von SPD und CDU, Susanne Melior und Dierk Homeyer, wollten einen Abschlussbericht auf einer Pressekonferenz vorstellen. Lieske wertete den nicht mit ihr abgestimmten Vorstoß als „ärgerlichen Profilierungsversuch" der beiden Ausschusskollegen. Die gestrige Pressekonferenz war von Lieske kurzfristig abgesagt worden.

POTSDAM - Verwirrung um den Abschlussbericht zur Aufklärung der brandenburgischen Bodenreform-Affäre: Eine ursprünglich für heute angekündigte Pressekonferenz wurde am gestern Abend völlig überraschend wieder abgesagt. Sie komme damit einer Bitte der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Jutta Lieske (SPD), nach, teilte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg mit. Lieske verwies zur Begründung auf die noch fehlende abschließende Beratung in dem Ausschuss. Das vor einem Jahr auf Initiative der oppositionellen Linken eingesetzte Gremium sollte herausfinden, wer für die unrechtmäßige Aneignung von Bodenreform-Grundstücken durch das Land verantwortlich ist.

 Anmerkung  ARE : Der Beitrag aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der schon am 28.12.2008 im Jahresrückblick erschien und viel Echo auslöste, gibt zwar die veränderte Lage im Lande Brandenburg und darüber hinaus die weitere Aufgabenstellung für uns  ganz gut wieder.Die umfangreiche ARE-Medien-Dokumentation zum Skandal belegt auch, wie dieses unglaubliche Verhalten und die " Chuzpe" der politisch Verantwortlichen  dem Ansehen des "Rechtsstaates BRD",  vor allem im Osten geschadet hat und weiter schadet.

Ort: Leipzig, Bahnhofsbuchhandlung Ludwig, Hauptbahnhof, ab 18.00 Uhr! 

weitere Veranstaltungen:

26.03.2009, Heinsberg, Buchhandlung Gollenstede, Hochstr. 62;

31.03.2009, 20.15 Uhr: Dresden, Buch & Kunst, Dr.-Külz-Ring 12;

Zeit Online, 05.03.2009

u.a. als Referente: Dr. Jörg Gerke, Hanno von Wulffen, Manfred Graf von Schwerin

E i n l a d u n g                                                                                   

Karl Feldmeyer in seinem Blog „karlfeldmeyer.de“ am 9. März 2009