Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

  keine

Umfrageergebnisse von 32 Prozent für CDU und CSU gemeinsam – für die CDU ohne die CSU wären es deutlich weniger – haben zustande gebracht, was viele in der CDU schon nicht mehr erwartet haben: Öffentliche Kritik an der Vorsitzenden Merkel aus den eigenen Reihen. Erstaunlich ist diese Kritik für Insider nicht deshalb, weil die Union mit ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden bisher so zufrieden gewesen wäre, daß sie keinen Anlaß für Kritik gesehen hätte, sondern weil seit langem Achselzucken und Resignation in ihren Reihen vorherrschten.

 "  Wer  nicht aus  der Geschichte lernen kann, muß alles erneut durchleben..."

 Siehe im Anhang

Von Ulrich Thiessen

Der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre hat über viele Monate hinweg eine solide, unaufgeregte und vielleicht zu wenig beachtete Arbeit geleistet. Nun kurz vor dem Abschluss rückt der Gegenstand und die Untersuchungstätigkeit ins Licht der Öffentlichkeit. Leider in ein schiefes Licht. Eine Posse, die die SPD-Fraktion zu verantworten hat, sorgt dafür. Es geht um Eitelkeiten, um unabgestimmtes Vorpreschen und nicht eingehaltene Spielregeln. Letztlich hat die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten im Landtag den Überblick über das Agieren ihrer Schäfchen verloren.

Von Ulrich Thiessen

Potsdam (MOZ) Der nichtoffizielle Bericht von SPD- und CDU-Abgeordneten zum Bodenreform-Untersuchungsausschuss geht hart mit dem Finanzministerium ins Gericht. Ob er Teil des Abschlussberichtes wird, ist derzeit noch unklar.

Die Fördergemeinschaft Recht & Eigentum e.V. hat jetzt auch eine eigene Webseite: http://www.freiheitsforschung.de

Dort finden sie u.a. Informationen

POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der märkischen Bodenreform-Affäre wird am 20. März über seinen Abschlussbericht beraten. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, Jutta Lieske (SPD), gestern der MAZ sagte, hätte das Gremium dann über einen von ihr vorgelegten Bericht zu entscheiden. Am Vortag hatte es Verwirrung um einen von zwei Ausschussmitgliedern angekündigten Abschlussbericht gegeben. Die Ausschuss-Obleute von SPD und CDU, Susanne Melior und Dierk Homeyer, wollten einen Abschlussbericht auf einer Pressekonferenz vorstellen. Lieske wertete den nicht mit ihr abgestimmten Vorstoß als „ärgerlichen Profilierungsversuch" der beiden Ausschusskollegen. Die gestrige Pressekonferenz war von Lieske kurzfristig abgesagt worden.

POTSDAM - Verwirrung um den Abschlussbericht zur Aufklärung der brandenburgischen Bodenreform-Affäre: Eine ursprünglich für heute angekündigte Pressekonferenz wurde am gestern Abend völlig überraschend wieder abgesagt. Sie komme damit einer Bitte der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Jutta Lieske (SPD), nach, teilte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg mit. Lieske verwies zur Begründung auf die noch fehlende abschließende Beratung in dem Ausschuss. Das vor einem Jahr auf Initiative der oppositionellen Linken eingesetzte Gremium sollte herausfinden, wer für die unrechtmäßige Aneignung von Bodenreform-Grundstücken durch das Land verantwortlich ist.

 Anmerkung  ARE : Der Beitrag aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der schon am 28.12.2008 im Jahresrückblick erschien und viel Echo auslöste, gibt zwar die veränderte Lage im Lande Brandenburg und darüber hinaus die weitere Aufgabenstellung für uns  ganz gut wieder.Die umfangreiche ARE-Medien-Dokumentation zum Skandal belegt auch, wie dieses unglaubliche Verhalten und die " Chuzpe" der politisch Verantwortlichen  dem Ansehen des "Rechtsstaates BRD",  vor allem im Osten geschadet hat und weiter schadet.

Ort: Leipzig, Bahnhofsbuchhandlung Ludwig, Hauptbahnhof, ab 18.00 Uhr! 

weitere Veranstaltungen:

26.03.2009, Heinsberg, Buchhandlung Gollenstede, Hochstr. 62;

31.03.2009, 20.15 Uhr: Dresden, Buch & Kunst, Dr.-Külz-Ring 12;