• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Justiz: Fürstenklage abgelehnt. Verwaltungsgericht entschied gegen Solmssche Rückübertragungsforderung/MAZ
POTSDAM - Im größten Brandenburger Restitutionsverfahren entschied das Verwaltungsgericht Potsdam gestern Abend: Die Erben von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth bekommen 7224 Hektar, die der Adelsfamilie bis zur Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörten, nicht zurück, Revision nicht zugelassen.
Gerichtspräsident: Minister missachtet Steuer-Urteile
Finanzen
Gerichtspräsident: Minister missachtet Steuer-Urteile
Hat die Regierung für Bürger günstige Steuer-Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nicht umgesetzt? Deutschlands höchster Finanzrichter spricht von systematischer Missachtung der Urteile - das Bundesfinanzministerium nennt die Praxis hingegen ein "ganz normales Verfahren".
Bodenreform Verfolgung 1945 ...Wiederaufnahme des Themas und Aufklärung
URL: http://www.volksstimme.de/vsm/service/service/?em_cnt=1234064
Wegen besonderer Aktualität : Grundsatzerklärung zum ZOV-Aufsatz, Autoren Dr. Wasmuth und Kempe.
Presseerläuterung
DDR-Geschichte: Verdrängtes Erbe der "Blockflöten". Stanislaw Tillich erinnert sich nicht an seine Zeit in einer Kaderschmiede
VON PETER GÄRTNER, 23.11.08
Bodenreform: Bei der Suche nach Erben überfördert. Hoher Ex-Beamter von Ausschuss/ Igor Göldner
POTSDAM - Die Suche nach rechtmäßigen Erben von Bodenreformland verlief vor Ablauf der Verjährungsfrist am 2.
Ausstellung "Geraubt. Die Bücher der Berliner Juden." / MOZ, 18.11.2008
Berlin (dpa) Die Zentral- und Landesbibliothek zeigt jetzt in einer Ausstellung Bücher aus ihren Beständen, die in den 30er und 40er Jahren ihren jüdischen Eigentümern geraubt wurden und über Umwege in die Berliner Bibliothek kamen. "Über Jahre hinweg unerkannt, wurden diese Bücher nun aufgrund systematischer Recherchen von Bibliotheksmitarbeitern aufgefunden und sollen - wenn möglich - ihren ursprünglichen Besitzern oder deren Erben zurückgegeben werden", teilte die Landesbibliothek dazu mit. Die Ausstellung ist vom 26. November an in der Breite Str. 32-34 in Mitte zu sehen.
Preußischer Kulturbesitz gibt Geist-Handschriften an Erben zurück / MOZ, 17.11.2008
Berlin (dpa) Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat am Montag zehn Autographe aus dem Nachlass des von den Nazis verfolgten Komponisten Edwin Geist (1902-1942) an dessen Erben zurückgegeben. Gleichzeitig sei mit der Familie in den USA ein unbefristeter Leihvertrag geschlossen worden, so dass die Handschriften in der Berliner Staatsbibliothek bleiben werden, wie die Stiftung mitteilte. Der gebürtige Berliner Geist, der einen jüdischen Vater hatte, floh 1938 vor den Nationalsozialisten aus Deutschland und zog nach Litauen. 1942 ermordeten ihn die Nationalsozialisten im litauischen Kaunas.
Für Politiker und Landesbedienstete bleibt die Bodenreform-Affäre ohne juristisches Nachspiel/MOZ
In der Bodenreform-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Potsdam es erneut abgelehnt, Ermittlungen gegen Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten. Es gebe nicht genügend Anhaltspunkte für eine Straftat, teilte die Behörde zur Begründung mit.