Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Klaus Peter Krause

Wir möchten unsere Leser und alle erreichbaren Rechtstaatler und Interessierten, besonders  im Umfeld von Berlin, Potsdam und im Land Brandenburg eindringlich auf die bevorstehende Vortragsveranstaltung der Potsdamer juristischen Gesellschaft hinweisen: Dr. Thorsten Purps, vielen von Ihnen aus Vorträgen und Diskussionen, aber auch als Prozeßbevollmächtigterbekannt, spricht zu dem uns alle bewegenden, aber leider in der Öffentlichkeit zu wenig herausgestellten Thema  der Einschränkung von Grundrechtsstandards und  des daher erodierenden Rechtsstaats.

Einladung

Selenz` Kommentar 8. Oktober 2008 www.hans-joachim-selenz.de

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s. Anhang

Soziale Markwirtschaft - Der Staat muss mehr Anreize zur Vermögensbildung geben

 im Anhang !

"In den letzten Wochen haben sich aus verschiedenen Regionen Betroffene von Bodenreformenteignungen aus der Zeit von 1950 bis 1990 gemeldet, die für die Teilnahme an einem Gemeinschaftsverfahren( Musterprozess ) geeignet wären.

Dies nehmen wir zum Anlass, nochmals auf die Problematik hinzuweisen: vielfach handelt es sich um Enteignungen, die ohne Zutun oder Wissen der Betroffenen ausschließlich unter der Einwirkung staatlichen Machtmissbrauchs zustande gekommen sind. Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen haben diese Prüfung jedoch pflichtwidrig nicht vorgenommen und entschieden ausschließlich auf der bekannten Grundlage "kein Eigentum, keine Vererbbarkeit, kein Recht zum Behaltendürfen".

Viele dieser Entscheidungen können so nicht stehen bleiben, sind vielleicht sogar rechtswidrig und wären deshalb wieder aufzuheben.

Um dies geltend machen zu können, ist in der Regel ein gerichtliches Verfahren unter entsprechendem Kostenaufwand nötig. Diese Kosten gemeinschaftlich zu tragen und ein Musterverfahren zu führen, das im Erfolgsfall allen anderen Beteiligten hilft, ist das Ziel unserer jetzigen Aktion.

Die Kosten betragen pro Beteiligten unter 500 € ( in Raten über 24 Monate ), anstatt allein 2.500 € Gerichtskosten zuzüglich Anwaltskosten. Aus ca. 15 Beteiligten soll je eine Gruppe gebildet werden. Auf diese Weise werden bereits 4 Verfahren bearbeitet,davon drei in MV, in der Rostocker Gruppe (33 Beteiligte) und eine in der Prenzlauer Gruppe, Brandenburg (22 Beteiligte).
Im Interesse der Sache müssen sich also schnell möglichst viele regional passende Betroffene zusammentun; erste Interessenten gibt es im Bereich Eberswalde und Neuzelle. Aber auch die Bereiche Brandenburg/Rathenow/Neuruppin wären noch "zu besetzen".

Jeder in "Abwartehaltung" sollte daran denken, dass es „ 5 vor 12 „ ist: die Ämter werden planmäßig bis 2010 geschlossen. Die Anträge müssen also vorher gestellt werden; je mehr Beteiligte, desto größer der Druck auf Behörden und Gerichte!

Wer Interesse hat, doch noch (vergleichsweise einigermaßen kostengünstig) zu seinem Recht zu kommen, muss jetzt aktiv werden und seine Unterlagen zur Prüfung zusammen suchen und vorlegen! Jeder Betroffene sollte seine Chance nutzen."

Für Fragen stehen wir zur Verfügung.
Betroffene aus Vorpommern können ihre Unterlagen am 17.Oktober nach Stralsund und Groß Behnkenhagen mitbringen, siehe Einladung und Internet-Info.

ARE - BNE und Rechtsanwältin Catherine Wildgans

Doris Groger will keine Kanalisation für ihr Dorf - dafür radelte sie schon bis nach Brüssel

BRIESENSEE. Der Gallier ist weiblich, heißt Doris Groger und ist 48 Jahre alt. Groger ist auch ehrenamtliche Bürgermeisterin des Dörfchens Briesensee am Rande des Spreewaldes, vor allem aber ist sie Gallierin und leistet Widerstand gegen die Übermacht der Abwasser-Römer im Landkreis, in Potsdam und Berlin.