• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Bodenreform-Affäre: Am Kern der Affäre vorbei / von Sabine Rakitin, Märkische Oderzeitung
Der Potsdamer Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hat sein Bergfest bereits hinter sich. Im März begonnen, soll er seine Arbeit im April nächsten Jahres abschließen. Allein – ob am Ende etwas herauskommt und wenn ja, was, steht in den Sternen.
Insbesondere die Ausschussmitglieder der SPD scheinen mehr darauf bedacht zu sein, Schaden von den Landesregierungen seit 1996 zu nehmen, denn Aufklärung betreiben zu wollen. Zielsicher gehen ihre Fragen an dem Kern der Affäre vorbei. Und da wird denn auch schon mal – von Genosse zu Genosse versteht sich – dem einen Ministerzeugen hier vertrauensvoll zugezwinkert und dem anderen da liebevoll die Schulter getätschelt.
Bei soviel offenkundiger Harmonie hat es die Recherche schwer, zumal das allgemeine politische Klima im Land nicht gerade auf Aufklärung ausgerichtet ist. Gerade hat die Justiz Ermittlungen zur Bodenreform-Affäre abgelehnt und nebenbei gleich auch noch das Wort Verjährung fallen lassen. Die Zielrichtung dürfte also klar sein: Am Ende war es niemand.
Dienstag, 04. November 2008
Enteignungs-Affäre: 440 Erben können Rückgabe erwarten / Tagesspiegel vom 05. November 2008
Das Finanzministerium will die Grundstücke bis Jahresende an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben. An der Einverleibung der herrenlosen Grundstücke hätte niemand Interesse gehabt hat, erklärt die damals amtierende Finanzministerin.
Von Thorsten Metzner 05.November 2008
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Veranstaltung auf Schloß Teutschenthal mit dem Grundsatzreferat zum Aufbau Ost von Herrn Prof.Dr.rer.pol. Ulrich Blum
mit Vortrag "Verhindertes Wirtschaftswunder im Osten - Chancen und Auswege aus der Krise"
Hans-Joachim Selenz: "Polit-Eingriffe in unser Rechtssystem gefährden die Demokratie" - Interview
s. Anhang
"Pressefreiheit ist nicht einfach da" - Ursula Pidun im Gespräch mit Prof. Dr. Perry Reisewitz
s. Anhang
Dresden und die Folgen : mehrere Briefe -
Die Verhaltensweise des Landgerichts Dresden ( Kammer für Rehabilitierungsfragen) unter Vorsitz von Gerd Halfar, deren Thematisierung und Öffentlichkeitswirkung, haben zu einer Reihe von Zuschriften an die Redaktion unserer Homepages geführt. Insbesondere wurden auch die ersten konkreten Konsequenzen, so der Besuch der ARE-Gruppe im Landgericht und beim Justizministerium am 12.September d.J. und die Kommentierung der Dresdener Vorfälle aus allen Teilen der Republik angesprochen. Dies hat auch zu einer weiteren Verbreitung der „Dresdener Erklärung“ geführt hat, die viel Beifall gefunden hat.
Briesensee---in welchem Land leben wir eigentlich ?
Tat-Ort Briesensee!
ein Film von Volker Hoffmann und Klaus Overhoff