Pressemitteilung

Mit dem gestrigen Tag begann die Verteilung von
Unterschriftslisten zu einem MEMORIAL an den
Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler.
In ihm wird an die weiter andauernde Ungleichheit
der Ost / West Altersrenten durch die unterschiedlichen
Werte der Rentenpunkte, auch nach 18 Jahren der
Wiederveieinigung erinnert.
Es wird angemahnt, dass sich der Bundespräsident mit
aller Autorität und allen Möglichkeiten, die ihm sein
hohes Amt gewähren für die endliche Einhaltung des
Gleichheitsgebotes des Grundgesetzes, sowie für die
Bestimmungen des Einigungsvertrages zur Renten-
gestaltung einsetzt.

Heinz Anlauf
Koordinator ARE / IGB                    Datum: 07. 08.08

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Bundespräsident  der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Horst Köhler
 

Oberlandesgericht lehnt Antrag ab

POTSDAM - In der Bodenreform-Affäre wird es vorerst keine neuen Ermittlungen geben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte den Antrag der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) ab, Anklage gegen Bedienstete des Landes Brandenburg zu erwirken, teilte das Gericht gestern mit. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte im März die Ermittlungen eingestellt. Der ARE stehe als Verein kein Recht auf einen Klageerzwingungsantrag zu, hieß es jetzt zur Begründung beim OLG. (Az.: 1 Ws 111/08).

Viele Menschen in Deutschland, und diese Gruppe geht über die Vertriebenen hinaus, sind der Überzeugung, daß die Verweigerung der Restitution und damit letztlich auch die Verweigerung von Heimat einen nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme des Ostens Deutschlands erklären. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach, indem er einmal grundlegende ordnungsökonomische Argumente sprechen läßt, zugleich aber die gegenwärtigen Entwicklungsengpässe des Ostens vor dem Hintergrund prüft, ob Restitution hier – und in welcher Form – einen Beitrag zur Chancenverbesserung hätte leisten können.

Von Dr. Klaus Peter Krause

Strafreha-Fall Madaus:
Juristische Neubewertung der „Industriereform“ als
Strafmaßnahme möglich – Erste mündliche Verhandlung eines Reha-Antrages in Deutschland
Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Entschädigungsansprüche von NS-Widerständlern.

Im Anhang

Agrarsubventionen in M-V. ...NDR Info