Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

ARE unterstützt FRE - Fördergemeinschaft Recht u. Eigentum -

Lyrikband "Ananke"

von "Dulzinea "- Preisträger Peter Fischer erschienen

Pressemitteilung

 Initiative Gemeinsam für Brandenburg ( IGB )

Hübner hatte am 13.Mai die Blockadehaltung des Bundesministeriums der Fianzen und der SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss, die zum vorläufigen Scheitern des Gesetzentwurfs geführt hatte,u.a. so „begründet“ (Auszug): ....“Wir versuchen, bei der überaus schwierigen Frage ( ?!Wieso? Anm.ARE) der Verwertung der restlichen Flächen der TLG ( Anm.ARE: er meint BVVG) das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen zum Erwerb berechtigten Gruppen zu wahren. Eine „alles oder nichts“ Strategie ( Anm.ARE :Wieso das??) kann bei so diffizilen Verhältnissen nicht zielführend sein. Im Gegenteil könnte die mit der Blockade der Verhandlungen um das FlErwÄndG verbundene Verzögerung (Anm.,ARE: gemeint ist die Haltung der Union zur Verteidigung der Stichtagsregelung = Konformität zum Willen des Gesetzgebers des EALG)) die Folge haben, dass die 2009 auslaufenden Beihilferegelungen für den begünstigten Flächenerwerb durch die Alteigentümer ungenutzt verstreichen.“ - Hierzu ARE:Wie man deutlich sieht, hier geht einiges durcheinander bzw. am Sachverhalt total vorbei. Will der Obmann der SPD im Haushaltsausschuss womöglich im Grunde die 1994 von der SPD mit beschlossene EALG- Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 5 am liebsten streichen, um die Kompensationsberechtigten erneut zu benachteiligen ? Was sagt Peter Struck zu solchem Text? Und: Kann man nicht bei Unkenntnis eines Sachverhalts vor dem Schreiben mal fragen und sich in Umrissen kundig machen? are

- 17 UHR : Vortrag Dipl.-Landwirt Karl HOMER : Die Folgewirkung der Umwälzungen 1945-1965 und Möglichkeiten zu Korrekturen und Schadensbegrenzung

- 18 UHR 30 : Dr. Ulrich WORONOWICZ : Lesung aus der Neuerscheinung : "Mein Tagebuch als Zeitzeuge zu den und Erfahrungen der sozialistischen Umwälzungen "

Im Anhang

  
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. 
______________________________________________________________________________
______
Zusammenschluss von Opfern und Geschädigten 

Selenz` Kommentar 28

Selenz` Kommentar 22. Mai 2008 www.hans-joachim-selenz.de

....tiefer Ekel ....

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unz?hlige,

 vom System organisierte Rechtsbr?che und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil 

sie systemkonform sind. Ich habe unz?hlige Richterinnen und Richter, Staatsanw?ltinnen und Staatsanw?lte erleben m?ssen, 

die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt 

haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen...

..In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht m?glich, denn das System sch?tzt sich vor einem Outing selbst - 

durch konsequente Manipulation.

Wenn ich an meinen Beruf zur?ckdenke (ich bin im Ruhestand), dann ?berkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."