• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
BODENREFORM: Justizressort äußerte frühzeitig Bedenken ---- MAZ 4.04.2008
von Igor Göldner
Brisantes Papier des Bundes
POTSDAM - Das Justizministerium in Brandenburg soll im Jahr 2000 offenbar eine andere Rechtsauffassung im Umgang mit Bodenreformland vertreten haben als die übrigen Ressorts der Landesregierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Bodenreform-Affäre in Brandenburg hervor, die der MAZ vorliegt. Danach erhielt das Bundesjustizministerium aus dem Justizministerium in Potsdam die Auskunft, dass sich das Landesministerium gegen die einst gängige Praxis ausgesprochen hatte.
PRESSEMITTEILUNG von VOS - Ex-Stasi-Informant bei Berliner Zeitung
VOSfordert Konsequenzen
Die VOS
Presseinformationen / Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern
Landwirtschaftsbetriebe verfügen mit durchschnittlich 250 Hektar über die größte Flächenausstattung in Deutschland;
Arbeitskräfterückgang in der Landwirtschaft verlangsamt.
s. 2 Anhänge
ARE-Brief an die Bundeskanzlerin der BRD u. Bundesvorsitzende der CDU Frau Dr. Angela Merkel
An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union
140
A R E - Kurzinformation 140
Pressemitteilung von ARE und IGfB - Initiative Gemeinsam für Brandenburg vom 17. März 2008
ARE - Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
IGfB - Initiative Gemeinsam für Brandenburg
Veranstaltungen-April-Juni 2008- Förderverein Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus
Informationen zu Veranstaltungen s. Anhang
Presseerklärung von ARE in dem Bodenreform- Affäre am 12. März 2008
P r e s s e e r k l ä r u n g
Die Linke übt heftige Justiz-Schelte--Staatsanwalt ermittelt in Bodenreform-Affäre nicht
POTSDAM. Auf heftige Kritik stieß gestern die Ankündigung der Potsdamer Staatsanwaltschaft, in der Bodenreform-Affäre keine Ermittlungen gegen das Land Brandenburg aufzunehmen. "Diese Entscheidung ist juristisch nicht nachvollziehbar", teilte Wolfgang Neskovic, Cottbuser Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, gestern mit. Schließlich habe der Bundesgerichtshof unmissverständlich entschieden, dass die bisherige Praxis im Land "sittenwidrig" und nichtig sei. Neskovic empfahl den betroffenen Erben von Bodenreform-Land, die bereits Anzeige erstattet haben, nun den Rechtsweg zu beschreiten. "Nach einer Beschwerde zum Generalstaatsanwalt kommt hier auch das sogenannte Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht infrage", so Neskovic.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Bodenreform-Affäre der Landesregierung keine Ermittlungen wegen Untreue aufnehmen werde. Nach Durchsicht von Akten der Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz fehle dafür ein Anfangsverdacht, so ein Sprecher. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt für eine Anstiftung zur Untreue durch Vorgesetzte in den Behörden. Die Landesregierung habe nach eigenem Verständnis in den Jahren 1999 und 2000 in Übereinstimmung mit geltendem Recht gehandelt. Dabei hatte sich das Land in rund 10 000 Fällen an Stelle unbekannter Erben in Grundbücher eintragen lassen.