• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
MAZ -15. Februar 2008:" Hilflose Reaktion"
Hilflose Reaktionen
15.02.2008
Lokales - Seite 22
POTSDAM. Der Druck auf Matthias Platzecks starken Mann wächst: Nie zuvor in seiner dreijährigen Amtszeit war Finanzminister Rainer Speer (SPD) so sehr in der Defensive, wie in der Affäre um Brandenburgs Umgang mit Bodenreformland. Selbst der Koalitionspartner CDU wirft ihm jetzt "völliges Versagen" vor. Der Finanzminister habe das Land "sehenden Auges in eine politische Krise gesteuert", sagte gestern CDU-Vize Sven Petke.
Arroganz der Macht... von F. Schauka - MAZ 18.02.08
Vermögensämter begannen offensichtlich zu spät mit der Erben-Suche
POTDAM - Eine präzise Prüfung der Eigentumsrechte war ab Mai 2000 kaum mehr möglich. Fünf Monate verblieben dem Land Brandenburg damals noch, um seine Ansprüche auf Bodenreformland bis zum Stichtag, 2. Oktober, durchzusetzen. Zu dem Zeitpunkt war ein Viertel aller 80000 Fälle noch nicht erledigt – darunter wohl fast alle 10000, die den Ausgangspunkt bildeten für das Sittenwidrigkeits-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das Land.
MOZ..."Gerichte sollen für Ordnung sorgen " und "Ausschuss in Rekordzeit "
von S. Rakitin und U. Thiessen
in Anhängen....
Bodenreform : Spätes Nachspiel.... Die Welt ----von G. Mallwitz
---------------------------------------------------------------------
Bodenreform: Spätes Nachspiel im Landtag, Nachrichten-Artikel vom 13. Februar 2008
Opposition verlangt Untersuchungsausschuss
Chaos bei Aufklärung der Bodenreform-Affäre, Die Welt 14.02.2008 ---von G. Mallwitz
---------------------------------------------------------------------
Nachrichten-Artikel vom 14. Februar 2008
In der Affäre um unrechtmäßig erworbenes Bodenreformland gerät die brandenburgische Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD) zunehmend unter Druck. Nun sitzt die Staatsanwaltschaft im Finanzministerium und prüft die Akten. Danach entscheidet sich, ob sie Ermittlungen wegen Untreue aufnimmt.
Selbst ausserhalb Deutschlands sind die negativen deutschen Regierungseinflüsse aufgefallen
Beim Gericht Erster Instanz in Strasburg gab es ein einstimmiges rechtskonformes Urteil ,.das der deutshen Regierung nicht gefallen hat.-Nach der Anrufung der Großen ( der politischen )Kammer des EGMR
durch die BRD , ist plötzlich einer Mehrheit der Kammer die Rechtskundigkeit abhanden gekommen. Dies kann man ablesen an den deutlichen Voten der sechs Fachjuristen am 30.06.05.