Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

A Monsieur Hans-Gert Pöttering

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie recht herzlich zu der nächsten Vernissage der Gedenkstätte am 30.11.2007 um 15 Uhr einladen.

In einem gemeinsamen Projekt haben sich polnische und deutsche Schüler mit den Schicksalen inhaftierter Oppositioneller in der DDR und Polen beschäftigt und daraus eine Ausstellung gemacht. Sie stellt Menschen vor, die sich in der Zeit der kommunistischen Diktatur für die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt haben. Diese "ganz normalen Helden" waren entweder in der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen oder im Gefängnis Bialoleka in Warschau inhaftiert. Ihre Jugend, ihre Verhaftung und ihr politisches Engagement stehen im Mittelpunkt der Darstellung.

Verwaltungsgericht Berlin -- 9. Kammer - Kirchstraße 7-
10557 B e r l i n

Pressemitteilung der „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“

EU-Agrarzahlungen: Nun auch Spitzenempfänger in Brandenburg veröffentlicht

(Berlin/Hamm, 20.11.2007). Seit heute sind die 100 größten Empfänger von 

Klaus Peter Krause

18. Oktober 2007erschienen in: „Junge Freiheit“ vom 2. November 2007  

Déclaration du 28 octobre 2004 -Interview du 28 octobre 2004 par «taz» ( Tageszeitung, * Berlin)

« La Cour de Strasbourg doit avoir plus de respect »déclare Renate Jaeger (**)

La Cour Européenne des Droits de l´Homme de Strasbourg (CEDH) et la Cour Constitutionnelle de la République Fédérale Allemande se font concurrence quant à la protection de la Constitution. La CEDH ne doit pas trop en faire - mais Karlsruhe a aussi renforcé la CEDH.

taz : Frau Jaeger, vous êtes encore juge à la Cour de Karlsruhe. A dater du 1er novembre , vous prenez place à la CEDH de Strasbourg. Craignez-vous un accueil hostile?

Pressemitteilung vom 23.10.2007:

Autor(en): Dr. Jürgen Gehb

Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? Überlange Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Zur heute bekannt gewordenen überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Wenn mehr als 2000 Gerichtsfälle seit über fünf Jahren nicht abschließend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt wurden, wie die deutsche Richterin Renate Jaeger am EGMR heute bei der Eröffnung der 29. Richterwoche des Bundessozialgerichts erklärte, dann könnte man auf die Idee kommen, eine Untätigkeitsbeschwerde einzuführen. Gerade diese Untätigkeitsbeschwerde hat Richterin Renate Jaeger erst vor wenigen Tagen dem deutschen Gesetzgeber vorgeschlagen, damit dem rechtsuchenden Bürger ein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten in die Hand gegeben wird. Was für Deutschland recht ist, sollte Europa billig sein. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de

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