Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten

Bürger stehen Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu

Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde.

Brüssel kippt billigen Ackerkauf Donnerstag, 1. Februar 2007 EU stellt Flächenprivatisierung auf den Prüfstand .....von Torsten Roth - Schwerin

Neues Störfeuer von der EU: Brüssel will ab 2010 alle zulässigen Beihilfen für Landwirte auf zehn Prozent begrenzen. Damit steht die seit Jahren strittige Bodenprivatisierung in Ostdeutschland erneut auf dem Prüfstand. Der um 35 Prozent verbilligte Ackerkauf von 45 000 Hektar wackelt. Damit hatte Johann Jakob Nagel nicht gerechnet. „Das hat uns kalt erwischt“, klagte der Niederlassungschef Schwerin/Rostock der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestern.

Nach einer im Dezember erlassenen EU-Verordnung rüttelt Brüssel am verbilligten Bodenerwerb. Der Entscheidung zufolge dürften ab 2010 bei der Privatisierung von Acker und Grünland an ortsansässige Pächter nur noch zehn statt bisher 35 Prozent Preisnachlass gewährt werden. Der begünstigte Verkauf an Alteigentümer soll davon nicht betroffen sein. Die Entscheidung trifft etwa 1500 Landwirte in MV, die entsprechend dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bei der BVVG einen Antrag auf verbilligten Bodenkauf gestellt hatten, teilweise schon vor zehn Jahren. Die Landwirte waren damals davon ausgegangen, dass sie entsprechend der Regelungen erst nach Ablauf der Pachtverträge – für die meisten wäre das zwischen 2009 und 2012 – den Boden hätten kaufen müssen. Viele hätten ihren Finanzplan darauf abgestimmt und zunächst in Technik investiert, sagte Nagel. Das rächt sich jetzt. Bei einem durchschnittlichen Verkehrswert von 4600 Euro je Hektar müssten die Landwirte beim Kauf von 250 Hektar statt bis 747000 Euro künftig mehr als eine Million Euro zahlen. Einzige Möglichkeit: „Die Bauern sollten sich endlich auf die Socken machen und ihre EALG- Ansprüche realisieren“, forderte Nagel. Zwar verhandelten Bund und EU noch über längere Übergangsfristen. Ob das jedoch erfolgreich sei, „steht in Frage“. Noch gebe es viele Fragezeichen, kritisierte Martin Piehl, Chef des Bauernverbandes. Die jetzt vorgesehenen Einschränkungen lehnte Agrarminister Till Backhaus (SPD) gestern ab. Die Unternehmen sollten weiter die Möglichkeit haben, ihre EALG- Ansprüche umzusetzen. Die BVVG müsse ihr Geschäft jetzt auf den verbilligten Flächenverkauf konzentrieren. Die BVVG kann indes aber keine Zusage geben, bis zum Auslaufen der Frist Ende 2009 alle noch beantragten 45000 Hektar EALG- Fläche an die Bauern abgeben zu können. Dazu müsste das Geschäft fast verdoppelt werden, sagte Nagel. 2007 sollen 10000 Hektar in MV vergünstigt verkauft werden. Die Entscheidung dürfte die Bauern erneut in Unruhe versetzen. Bereits 2006 war ihnen kurzerhand der auf mehr als 40 Prozent zugesagte Rabatt auf 35 Prozent abgesenkt worden. 1999 gar wurde der EALG- Verkauf nach Prüfverfahren der EU vorläufig gestoppt. Die Regelungen zur Boden-privatisierung von 1,6 Millionen Hektar Acker und Grünland im Osten und die anschließende juristische Hängepartie hatte massive Proteste ausgelöst.

Wie unfair dürfen Rentner behandelt werden?

Schon VOR DEM URTEIL hat Professor Dr. iur. Pechstein an den Luxemburg-Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geschrieben, und zwar wegen eines sachlichen Irrtums des Generalanwalts Jacobs, der zu einer völlig falschen Urteilsfindung führen könnte.Im Anhang finden Sie diesen Brief.

noch immer " sur les barricades "

Vollständiger Zeitungsausschnitt s. Anhang

Ehrenpension für Widerständler gegen das SED-Regime:

„Wir halten es für verfassungswidrig, dass zwischen NS- und DDR-Opfern ein Unterschied gemacht wird"
(J.-K. Fromme MdB)