• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Der Schein
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A R E - Kurzinformation 108
Enteigneter erhält sein Land zurück
Endlich erzielt ein Opfer der kommunistischen Bodenreform einen Erfolg vor einem deutschen Gericht
Ein Betroffener der sogenannten "Boden- und Industriereform" in der damaligen sowjetischen Besatzungszone hat es geschafft, erfolgreich beim Bundesverwaltungsgericht die Rückgabe seines Eigentums einzuklagen. Nach einer Pressemitteilung der Kanzlei von Raumer war nach Meinung der Richter selbst eine Aufsiedlung im Rahmen der "Bodenreform" kein Hindernis für die Rückgabe.
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A R E - Kurzinformation 107
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A R E - Kurzinformation 106
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A R E - Kurzinformation 105
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A R E - Kurzinformation 104
Zehn Thesen der ARE zur Frage "Ausgangslage, Zielsetzung und Maßnahmen des ARE-Zusammenschlusses"
Motto : „ Seit dem 30. Juni 2005 verstärkt die politische Karte ausspielen ! "
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Die sich abzeichnende politische Landschaft in der BRD und deren zu erwartende weitere Verändererung und die Zuspitzung der Krise eröffnet Perspektiven für eine ernsthaftere Auseinandersetzung über die erforderlichen Korrekturen und Neu-Orientierungen für Rechtsstaat, Recht und Eigentum, Aufarbeitung fortwirkenden und neu geschaffenen Unrechts und Wiedergutmachung.
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Die Dramatik beim Abbau Ost und der ab 2007 zu befürchtende Kollaps der öffentlichen Kassen machen den seit Jahren angemahnten Handlungsbedarf in Richtung Mittelstands- und generelle Investitionsförderung zwingend. Dies allerdings
Stichworte für eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost
Günther Krause: "Stichworte für eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost"
Auszug aus einem Beitrag am 20.Mai 2005 auf der ARE- Sondertagung in Greifswald
....."Wir erleben, daß Probleme, die sich im Westen ergeben haben, der deutschen Einheit in die Schuhe geschoben werden. So war Westdeutschland 1989/90 in ganz schwierigem Fahrwasser. Durch die deutsche Einheit hat es dann dort konjunkturellen Schwung gegeben. Der wurde allerdings nicht genutzt, um die notwendigen Reformen in Westdeutschland zu finanzieren und zu organisieren, so wie dies einige Nachbarländer seinerzeit getan haben.
Schweden z.B. hat den übersteigerten Sozialstaat, man könnte fast sagen: den Sozialismus, konsequent abgebaut. Fast alle haben sich in dieser Zeit in der einen oder anderen Weise reformiert. Aber im Osten konnte das natürlich so nicht funktionieren, u.a. da hier eine viel dünnere Kapitaldecke vorhanden war und es auch Mangels der Reformen im Westen nicht klappen konnte. Hinzu kommt natürlich, daß die entscheidenden Maßnahmen in der Eigentums- und Mittelstandspolitik ausbleiben.
Resümée aus dem Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg vom 30.03.2005
So enttäuschend das Urteil für viele Betroffene (berechtigterweise) auch sein mag, so wichtig ist es, jetzt nicht zu resignieren und unseren Staat weiter entschädigungslos mit Ihrem Eigentum wirtschaften zu lassen, sondern weitere mögliche Schritte zu unternehmen.
Der Gerichtshof meint, er sei für die Entscheidung über die eingebrachten Fragen nicht zuständig. Damit bleibt also die Bundesrepublik selbst dafür zuständig. Weder ein Rückgabeverbot noch das Verbot der Nachbesserung der Entschädigung wurde ausgesprochen. Also muß die Bundesrepublik auf innerstaatlicher Grundlage zur Verbesserung veranlaßt werden.
Die Beschwerde sei weiter unzulässig, da die Beschwerdeführer die berechtigte Erwartung auf eine angemessene Entschädigung nicht ausreichend dargelegt hätten.
Nicht geprüft wurde, ob eine solche Erwartung unter Beachtung der Empfehlungen im Vorfeld zur Gesetzgebung des EALG
gegeben war. Der ursprüngliche Sinn und Charakter des EALG wurde nicht untersucht und ist in der Tat Bundesangelegenheit.
Im übrigen hat nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeder einzelne befaßte Richter die Verfassungsmäßigkeit des von ihm anzuwendenden Gesetzes selbst zu prüfen und zu beurteilen.