Grundsätzliches
„Enteignungen“ der „ demokratischen Boden- und Industriereform“ in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945-1949
Zum Thema: die „Enteignungen“ der „ demokratischen Boden- und Industriereform“ in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945-1949 waren eindeutig Verfolgungsunrecht und als Strafmaßnahme geplant und durchgeführt; es ging also nicht „nur“ um Umverteilung und Versorgung von „Umsiedlern“ ( Vertriebenen) in einer „Bodenreform, sondern um das politische Ziel („ Rottet dieses Unkraut aus“ )der Beseitigung der „Klassenfeinde“ .
Folgendes Dokument aus dem Landesarchiv Schwerin belegt beispielhaft die wahre Situation.
Neu! Wichtiger Beitrag zur Gesamtthematik der Verfolgungen 1945-1949.
Unter dem Titel "Zum Strafcharakter der Verfolgung Industrieller und Gewerbetreibender als Kriegs- und Naziverbrecher in Ost-Berlin" ist in der Ausgabe 3/2006 der juristischen Fachzeitschrift ZOV
(Zeitschrift für offene Vermögensfragen) eine ausführliche Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine umfassende Darlegung der rechtlichen Grundlagen, ferner eine Beschreibung der Durchführung der Verfolgung und deren Rechtscharakter erschienen. Autoren des Beitrages sind Dr. Johannes Wasmuth, München und Stefan v. Raumer, Berlin. Hintergrund des Beitrages ist vor allem das neu angelaufene, u.a. auf dem 10. Programmtag in Borken behandelte-Verfahren zum Strafcharakter der Verfolgungen in der SBZ 1945-1949. Beide Autoren sind auch die Verfasser der hierzu gehörigen Schriftsätze, in denen die erforderliche Anwendung des Strafrechtlichen Rehabikitierungsgesetzes herausgearbeitet wird.
In Anbetracht der besonderen Wichtigkeit des Resumés und seiner juristisch exakten und authentischen Wiedergabe veröffentlichen wir hiermit das Fazit des ZOV-Beitrags mit freundlicher Genehmigung der ZOV-Redaktion im Wortlaut. - Näheres zur Thematik auf Anfrage - are-mgs-gk
