Nein
PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)-22 April 2008
Durfte das Land die LPG-Mitgliedschaft als Voraussetzung für Eigentumsanspruch von Neubauernerben verlangen?
Plus-minus Sendung zur Agrarpolitik und EU-Subventionen
Wo ist die Forderung nach Transparenz bei den EU-Agrar-Subventionen geblieben ?
Die Liste der Empfänger ist bisher nur bekannt aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ...
.....Im Anhang-
Eröffnungsveranstaltung im Museum Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte/Potsdam
ARE unterstützt FRE -Fördergemeinschaft Recht und Eigentum- bei der Potsdamer Werkstattsausstellung und Podiumdiskussion am 30.04.2008
Brief an die Kanzlerin...
BODENREFORM: Justizressort äußerte frühzeitig Bedenken ---- MAZ 4.04.2008
von Igor Göldner
Brisantes Papier des Bundes
POTSDAM - Das Justizministerium in Brandenburg soll im Jahr 2000 offenbar eine andere Rechtsauffassung im Umgang mit Bodenreformland vertreten haben als die übrigen Ressorts der Landesregierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Bodenreform-Affäre in Brandenburg hervor, die der MAZ vorliegt. Danach erhielt das Bundesjustizministerium aus dem Justizministerium in Potsdam die Auskunft, dass sich das Landesministerium gegen die einst gängige Praxis ausgesprochen hatte.
PRESSEMITTEILUNG von VOS - Ex-Stasi-Informant bei Berliner Zeitung
PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. März
Agrarausschuss des Bundestages befasste sich mit Neubauernenteignungen
C. Behm: Bundesregierung muss handeln
Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages heute mit der Affäre um die Neubauern-Enteignungen in Brandenburg befasst. Dabei forderte die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Engagement des Bundes ein, um Rechtsfrieden zu schaffen. Behm will sich mit der Aussage der Bundesregierung, dass das Handeln der Länder bei den Neubauernenteignungen nicht der Aufsicht der Bundesregierung unterliegt, nicht zufrieden geben. Außerdem stellt sich für Frau Behm nach wie vor die Frage, ob die Änderung der Rechtslage notwendig ist, um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Man solle darüber nachdenken, die Besitzwechselregelungen für Neubauerngrundstücke noch einmal zu überprüfen.