von A. Beyerlein

Böttcher widerspricht Darstellung des Innenministeriums

Minister vor Haushaltsausschuss

POTSDAM - Das brandenburgische Finanzministerium will den Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag umfassend darüber informieren, wie es zur unrechtmäßigen Übertragung von Bodenreformland auf das Land kommen konnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Erklärungen geben können“, sagte gestern Ministeriumssprecher Ingo Decker. Alle Informationen und Unterlagen dazu würden derzeit „mit Hochdruck“ zusammengetragen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) will dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

In Zusammenarbeit mit dem Bund der Neusiedlererben -BNE-

P r e s s e m i t t e i l u n g

u n d

Ehepaar aus Reichenwalde kämpft seit Jahren um Bodenreformland...

....von Sabine Rakitin

Die Folge in Anhänger

Skandal um enteignete Bodenreform-Grundstücke weitet sich aus /

Folge im Anhang

von Frank Schauka

Für Kritiker wollte Brandenburg sich auf fremde Kosten bereichern

Streitgegenstand: Acker- und Waldflächen aus ehemaligem Bodenreformland. Foto: dpa
POTSDAM - Die rechtlichen Bedenken gegen das vom Land Brandenburg betriebene
Enteignungsverfahren waren bei manchen Notaren offenbar so groß, dass sie sich beharrlich
weigerten, das Land als neuen Eigentümer ins Grundbuch eintragen zu lassen. Diese Notare hätten
befürchtet, „sich an einer Straftat zu beteiligen“, teilte der Potsdamer Rechtsanwalt Thorsten Purps
gestern bei einer Pressekonferenz der „Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum“ (ARE) in
Potsdam mit.
Der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf von Schwerin betonte zudem, dass dem Land
Brandenburg solche „größten Bedenken mitgeteilt“ worden seien – jedoch ohne Konsequenzen.
Spätestens mit diesen Hinweisen auf eine rechtswidrige Enteignungspraxis, so von Schwerin, habe
das Land seine Gutgläubigkeit verloren. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft weiter intensiv die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue.
Dass das Land möglicherweise mit Kalkül einen Weg gewählt hatte, um sich an fremdem
Grundeigentum zu bereichern, ist nach Auffassung des Vermögensrechts-Spezialisten Purps
naheliegend. In den 10000 Fällen, in denen ein Erbe von Bodenreformland bis zum Stichtag, dem 2.
Oktober 2000, nicht bekannt war, hätte das Land Brandenburg sich nicht als neuer Eigentümer ins
Grundbuch eintragen lassen dürfen, so Purps.
Korrekt – und üblich – wäre es gewesen, wenn das Land ein sogenanntes Aufgebotsverfahren (nach
§ 927 BGB) durchgeführt hätte. „Das ist ein höchst formales Verfahren, bei dem gewährleistet ist,
dass die Suche nach einem Erben tatsächlich durchgeführt wird und dies auch von Gerichten
kontrolliert wird“, so Purps. Der Anwalt bezweifelt, dass das Land ernsthaft mit Hilfe
professioneller Erbenermittlungs-Institute mögliche Eigentümer gesucht hatte. Denn das von Purps
angemahnte Aufgebotsverfahren hätte bedeutet, dass sich das Land erst nach 30 Jahren als neuer
Eigentümer ins Grundbuch hätte eintragen lassen dürfen – vorausgesetzt, kein
anspruchsberechtigter Erbe hätte sich bis dahin gemeldet.
Auch an anderer Stelle gibt es Hinweise, dass das Land sich auf fremde Kosten bereichern wollte.
Es hatte zwar versichert, Bodenreformland wieder herausgeben zu wollen, falls nach dem 2.
Oktober 2000 bis dahin unbekannte Erben mit berechtigten Ansprüchen auftauchen sollten. Das
hielt das Land jedoch nicht davon ab, vor dem brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) gegen
Frau W. aus Bochow (Potsdam-Mittelmark) zu prozessieren. Die vor dem OLG erfolgreiche Erbin
eines Obstzüchters sei anspruchsberechtigt gewesen, betonte Anwalt Purps. Das Finanzministerium
als ehemaliger Gegner vor Gericht widersprach dem gestern nicht.
Um die Vorgehensweise des Landes bei der vom Bundesgerichtshof als sittenwidrig kritisierten
Enteignungspraxis restlos aufzuklären, forderte die ARE gestern die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsaussschusses. Die Linksfraktion legte Finanzminister Rainer
Speer (SPD) zudem einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Er soll in der Sondersitzung des
Haushalts- und Finanausschusses am 12. Februar beantwortet werden.

Frankfurt (Oder) (MOZ) Der generelle Umgang mit den Erben von Bodenreformland in
Deutschland kommt noch einmal auf den Prüfstand. Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat

........verlangt Rückgabe oder Entschädigung."..

Folge im Anhang

Justiz : Nach der Schelte des BGH::::::Folge in Anhang