Medien-Echo
Von VOS : APPELL : AUFRUF ! 28. 02.07 ! Macht mit und zeigt Flagge !!
Am 1. März findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zum geplanten Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer statt. Dieser Gesetzesentwurf wird von allen Opferverbänden als vollkommen unzureichend angesehen und bedarf vor seiner Verabschiedung unbedingt einer intensiven Verbesserung. Um die zuständigen Parlamentarier deutlich darauf
hinzuweisen, veranstalten die VOS
(Vereinigung der Opfer des Stalinismus) der BSV (Bund der stalinistisch Verfolgten) und das Bautzen-Komitee als die größten Verbände ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR am 28. Februar 2007 in Berlin einen Demonstrationszug zur Parteizentrale der SPD. Wir fordern alle Opferverbände und Lagergemeinschaften auf, sich uns anzuschließen!
Um 11:00 Uhr marschieren wir geschlossen vom Deutschlandhaus, Stresemannstr. 90 in einer Kolonne über die Anhalter- und Wilhelmstraße zum Willy-Brandt-Haus. Hier halten wir eine Stunde lang eine Mahnwache ab, um die verantwortlichen der SPD an all die Menschen zu erinnern, die auch für die Ideale der SPD, viele Jahre ihres Lebens in den kommunistischen Gefängnissen verbracht haben. Jetzt sollen diese politischen Verfolgten nach den Plänen der Koalitionsregierung als Anerkennung dafür eine Rente von 250 Euro erhalten - jedoch nur wenn sie heute sozial bedürftig sind. Gleichzeitig werden die ehemaligen SED-Kader mit satten Rentennachzahlungen bedacht und bekamen die Mitglieder der letzten DDR-Regierung gerade einen Rentenzuschlag von 1.000 Euro bewilligt.
Vorwürfe gegen Fritsch erneuert ...von K. D. Grote ( MAZ)
Ein Krieg gegen die Bürger -----von Klaus Peter Krause
Ein Krieg gegen die Bürger
Enteignet durch Ost und West: 430 Verfahren in 16 Jahren / Claudia May hat oft recht bekommen, auf ihr Recht aber wartet sie noch immer Von Klaus Peter Krause
Sechzehn lange Jahre hat Claudia May mit Behörden und vor Gerichten für ihr Recht gekämpft. Die entscheidenden Gerichtsverfahren hat sie alle gewonnen. Doch kämpfen muß sie immer noch, nämlich darum, daß die Urteile, die ihr recht geben, auch vollzogen werden. Selbst rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidungen wie die vom Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht werden mißachtet, Strafanträge gegen die Täter nicht verfolgt. Wenn man zusammenfassend ausdrücken will, wer ihre Gegner waren (und noch immer sind), dann ist es ein Netzwerk von Korruption und Abhängigkeit, ein Netzwerk aus Immobilienmaklern, Politikern, Notaren, Rechtsanwälten, Ministerial- und Kommunalbeamten, Staatsanwälten und sogar Richtern. Oder wie Frau May formuliert: ,,Wir sind Opfer vom wiedervereinten Bodensatz-Ost und Abschaum-West." Besonders schlimm wirkt in diesem Netzwerk nach ihrer Erfahrung Thüringens Regierungspartei CDU mit. Was man ihr angetan hat, nennt sie einen ,,Vernichtungsfeldzug".
KLARTEXT vom 06.12.2006 - Designierte brandenburgische Rechnungshofpräsidentin unter Druck
KLARTEXT vom 06.12.2006
Designierte brandenburgische Rechnungshofpräsidentin unter Druck
Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in einem Musterprozess den Verkauf eines zu DDR-Zeiten zwangsenteigneten Grundstücks im Jahr 1991 für rechtswidrig erklärt. Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Auf das Land Brandenburg können jetzt Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe zukommen. Politisch verantwortlich für die Verkäufe, die in Strausberg und Umgebung stattfanden: der damalige Landrat Fritsch, heute Landtagspräsident in Brandenburg. Kontrolliert wurde er dabei von der zukünftigen Landesrechnungshofpräsidentin Britta Stark.
Preussag/TUI: „Geld unter dem Tisch“
Selenz` Kommentar 06. November 2003 www.hans-joachim-selenz.de
"Herrschende Klassen gehen zugrunde, wenn sie den Glauben an sich selbst verlieren" Karl Popper
Entgegnung auf Prof. Lage "Ist Alteigentum geschichtsfest" Artikel in der F.A.Z.v. 05.05.2004
Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Dr.h.c. Karl Doehring zum Artikel
"Ist Alteigentum geschichtsfest" von Prof. Lage in der F.A.Z.v. 05.05.2004:
