Themen
Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland --Hinweise --------------- von H.- J. Selenz
Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland
Preussag/TUI AG: Politiker- und Beamtenbestechung.
Da viele meiner Leser einen solchen Vorgang in einem Rechtsstaat für
"voellig undenkbar" halten, hier der Link zur ARD-Sendung
Antwort von Der Apostolischer Nuntiatur auf den Brief an Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI
Berlin. den 25. Januar 2007
APOSTOLISCHE NUNTIATUR
Aufruf! - Protestmarsch
VOS
-Bundesgeschäftsstelle-- Vereinigung der ehemaligen politischen Häftlinge-- Opfer des Stalinismus e.V.
Stresemannstr. 90, 10963 Berlin
Rufnummer 030-2655 23 80
Fax 030-2655-23-82
WEB www.vos-fg.de
Kyritz : Zeitzeugen-Treffen 23. März 2007,Vorbereitung Bodenreform-Museum.
E i n l a d u n g/ Vorankündigung 17.02.2007
Von VOS : APPELL : AUFRUF ! 28. 02.07 ! Macht mit und zeigt Flagge !!
Am 1. März findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zum geplanten Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer statt. Dieser Gesetzesentwurf wird von allen Opferverbänden als vollkommen unzureichend angesehen und bedarf vor seiner Verabschiedung unbedingt einer intensiven Verbesserung. Um die zuständigen Parlamentarier deutlich darauf
hinzuweisen, veranstalten die VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) der BSV (Bund der stalinistisch Verfolgten) und das Bautzen-Komitee als die größten Verbände ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR am 28. Februar 2007 in Berlin einen Demonstrationszug zur Parteizentrale der SPD. Wir fordern alle Opferverbände und Lagergemeinschaften auf, sich uns anzuschließen!
Um 11:00 Uhr marschieren wir geschlossen vom Deutschlandhaus, Stresemannstr. 90 in einer Kolonne über die Anhalter- und Wilhelmstraße zum Willy-Brandt-Haus. Hier halten wir eine Stunde lang eine Mahnwache ab, um die verantwortlichen der SPD an all die Menschen zu erinnern, die auch für die Ideale der SPD, viele Jahre ihres Lebens in den kommunistischen Gefängnissen verbracht haben. Jetzt sollen diese politischen Verfolgten nach den Plänen der Koalitionsregierung als Anerkennung dafür eine Rente von 250 Euro erhalten - jedoch nur wenn sie heute sozial bedürftig sind. Gleichzeitig werden die ehemaligen SED-Kader mit satten Rentennachzahlungen bedacht und bekamen die Mitglieder der letzten DDR-Regierung gerade einen Rentenzuschlag von 1.000 Euro bewilligt.
Ehrenpension ......
Opfer oder Widerständler?
" Nach Gutsherrenart "
Geschichte am Rande, damals den SED-Genossen sehr peinlich. Im thüringischen Bad Langensalza gründete Ernst Großmann 1952 (am 30. Juni 1953 war Ulbrichts 60. Geburtstag) die "erste" LPG der DDR. Dorthin wurden finanzielle Mittel ohne Ende gepumpt, es war der reinste Chaoten-Verein. Die selbstständigen Bauern aus der Umgebung lachten nur (habe darüber einiges gelesen und auch publiziert). Großmann als Günstling Ulbrichts saß sogar im SED-Zentralkomitee. Plötzlich flog er dort Ende der 1950er Jahre heraus, durfte aber seinen Posten als LPG-Vorsitzender behalten. Er hatte seine Vergangenheit "verschiegen" (Mitglied der sudetendeutschen Henlein-Partei, Angehöriger der Wachmannschaft im KZ Sachsenhausen).
Es darf niemals der Zusammenhang zwischen "Bodenreform" (Schaffung nicht überlebensfähiger kleinster Bauernstellen) und der später begonnenen und vollendeten Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR außer Acht gelassen werden. Dass die Kommunisten nach 1945 und 1960 dabei ganz bewusst Versorgungskrisen in Kauf genommen hatten, sei nur am Rande erwähnt.
Hierzu:
Amtspflicht zu raschem Behördenhandeln
Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten
Bürger stehen Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu
Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde.
Endlich EU hakt nach - BVVG " kalt erwischt"
Brüssel kippt billigen Ackerkauf Donnerstag, 1. Februar 2007 EU stellt Flächenprivatisierung auf den Prüfstand .....von Torsten Roth - Schwerin
Neues Störfeuer von der EU: Brüssel will ab 2010 alle zulässigen Beihilfen für Landwirte auf zehn Prozent begrenzen. Damit steht die seit Jahren strittige Bodenprivatisierung in Ostdeutschland erneut auf dem Prüfstand. Der um 35 Prozent verbilligte Ackerkauf von 45 000 Hektar wackelt. Damit hatte Johann Jakob Nagel nicht gerechnet. „Das hat uns kalt erwischt“, klagte der Niederlassungschef Schwerin/Rostock der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestern.
Nach einer im Dezember erlassenen EU-Verordnung rüttelt Brüssel am verbilligten Bodenerwerb. Der Entscheidung zufolge dürften ab 2010 bei der Privatisierung von Acker und Grünland an ortsansässige Pächter nur noch zehn statt bisher 35 Prozent Preisnachlass gewährt werden. Der begünstigte Verkauf an Alteigentümer soll davon nicht betroffen sein. Die Entscheidung trifft etwa 1500 Landwirte in MV, die entsprechend dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bei der BVVG einen Antrag auf verbilligten Bodenkauf gestellt hatten, teilweise schon vor zehn Jahren. Die Landwirte waren damals davon ausgegangen, dass sie entsprechend der Regelungen erst nach Ablauf der Pachtverträge – für die meisten wäre das zwischen 2009 und 2012 – den Boden hätten kaufen müssen. Viele hätten ihren Finanzplan darauf abgestimmt und zunächst in Technik investiert, sagte Nagel. Das rächt sich jetzt. Bei einem durchschnittlichen Verkehrswert von 4600 Euro je Hektar müssten die Landwirte beim Kauf von 250 Hektar statt bis 747000 Euro künftig mehr als eine Million Euro zahlen. Einzige Möglichkeit: „Die Bauern sollten sich endlich auf die Socken machen und ihre EALG- Ansprüche realisieren“, forderte Nagel. Zwar verhandelten Bund und EU noch über längere Übergangsfristen. Ob das jedoch erfolgreich sei, „steht in Frage“. Noch gebe es viele Fragezeichen, kritisierte Martin Piehl, Chef des Bauernverbandes. Die jetzt vorgesehenen Einschränkungen lehnte Agrarminister Till Backhaus (SPD) gestern ab. Die Unternehmen sollten weiter die Möglichkeit haben, ihre EALG- Ansprüche umzusetzen. Die BVVG müsse ihr Geschäft jetzt auf den verbilligten Flächenverkauf konzentrieren. Die BVVG kann indes aber keine Zusage geben, bis zum Auslaufen der Frist Ende 2009 alle noch beantragten 45000 Hektar EALG- Fläche an die Bauern abgeben zu können. Dazu müsste das Geschäft fast verdoppelt werden, sagte Nagel. 2007 sollen 10000 Hektar in MV vergünstigt verkauft werden. Die Entscheidung dürfte die Bauern erneut in Unruhe versetzen. Bereits 2006 war ihnen kurzerhand der auf mehr als 40 Prozent zugesagte Rabatt auf 35 Prozent abgesenkt worden. 1999 gar wurde der EALG- Verkauf nach Prüfverfahren der EU vorläufig gestoppt. Die Regelungen zur Boden-privatisierung von 1,6 Millionen Hektar Acker und Grünland im Osten und die anschließende juristische Hängepartie hatte massive Proteste ausgelöst.
Antwort des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Im Anhang finden Sie den Brief von dem Präsidenten des Parlaments Josep Borrell Fontelles.
Eine kleine Hoffnung ?
