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Von den unermüdlichen Genossen vom Netzwerk und ihren schläfrigen Wächtern
Kommentar:
Von den unermüdlichen Genossen vom Netzwerk und ihren schläfrigen Wächtern
ARE-Brief an the European Ombudsman Prof. Dr. Diamandouros vom 3. Juli 2006
The European Ombudsman
Prof. Dr. N. DIAMANDOUROS
1, Avenue du President Robert Schuman
F 67001 Strasbourg –Cedex
ARE-Pressemitteilung vom 1. Juni 2006
zur Thematik:Falschinformationen in der Öffentlichkeit zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg in 2005 zum Flächenerwerbsprogramm des EALG
/ ( Stichwort: verbotene Beihilfen für Nichtberechtigte// Wettbewerbsverstösse durch die deutsche Bundesregierung )
Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet
Betreff: Bauernverband Mailabo - Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG
Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG
Neu! Wichtiger Beitrag zur Gesamtthematik der Verfolgungen 1945-1949.
Unter dem Titel "Zum Strafcharakter der Verfolgung Industrieller und Gewerbetreibender als Kriegs- und Naziverbrecher in Ost-Berlin" ist in der Ausgabe 3/2006 der juristischen Fachzeitschrift ZOV(Zeitschrift für offene Vermögensfragen) eine ausführliche Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine umfassende Darlegung der rechtlichen Grundlagen, ferner eine Beschreibung der Durchführung der Verfolgung und deren Rechtscharakter erschienen. Autoren des Beitrages sind Dr. Johannes Wasmuth, München und Stefan v. Raumer, Berlin. Hintergrund des Beitrages ist vor allem das neu angelaufene, u.a. auf dem 10. Programmtag in Borken behandelte-Verfahren zum Strafcharakter der Verfolgungen in der SBZ 1945-1949. Beide Autoren sind auch die Verfasser der hierzu gehörigen Schriftsätze, in denen die erforderliche Anwendung des Strafrechtlichen Rehabikitierungsgesetzes herausgearbeitet wird.
In Anbetracht der besonderen Wichtigkeit des Resumés und seiner juristisch exakten und authentischen Wiedergabe veröffentlichen wir hiermit das Fazit des ZOV-Beitrags mit freundlicher Genehmigung der ZOV-Redaktion im Wortlaut. - Näheres zur Thematik auf Anfrage - are-mgs-gk
An die Betroffenen von Enteignungen 1945-1949 und ihre Nachkommenden und Angehörigen
N o t i z für Betroffene und Angehörige von so genannten „Bodenreform“-Enteignungen.
Die Lizenz zum Betrügen
Selenz`Kommentar 27.November 2006 www.hans-joachim-selenz.de
§ 007 : Die Lizenz zum Betrügen
Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muss ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unse-rem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muss nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi „legal". Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.
Preussag/TUI: „Geld unter dem Tisch“
Selenz` Kommentar 06. November 2003 www.hans-joachim-selenz.de
Wie unfair dürfen Rentner behandelt werden?
Bereits einige Male wurde über einzelne Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundes-verfassungsgerichts (BVerfG) berichtet, wonach überwiegend Nachteile für die Rentner entstanden sind. Aber auch Urteile mit positivem Ergebnis wurden erwähnt. Allein dieser Umstand könnte möglicherweise eine Verbesserung der Situation bewirken. Dies ist aber nur dann denkbar, wenn solche positiven Entscheidungen auch durch die Rentenversicherung umgesetzt werden würden. Auf die Frage, ob sie dazu denn nicht verpflichtet sei, muss man antworten: eigentlich ja, aber offenbar doch nicht!
