Rechts- und Grundsatzfragen
MOZ 30.01.2008 : " Die Ämter werden zu tun haben "-----von Sabine Rakitin
Bundesgericht beansstandet enteignungen
Die Folge im Anhang
Agrarland junge Länder : Novellierung des EALG .. ..von M. Gr. v. Schwerin ( ZOV )
" Vor dem Hintergrund drastisch steigender...."
Fie Folge im Anhang
138
A R E - Kurzinformation 138
Weiterer Erfolg unserer Arbeit ! - Dank Herrn Zapf und Herrn Elgt
Langer Kampf ums eigene Land....
- 22-23 Dezember 2007..MOZ : " Undurchsichtige Angelegenheit"
- 29-30 Dezember 2007..MOZ : " Langer Kampf ums eigene Land "
In Anhänger finden Sie die Folge :
Nie die Hoffnung verlieren -- .....( Str. ist überall)
Im Anhang:
MOZ 15-16 Dezember 2007
- Enteignung war rechtswidrig....BGH
- Unwahrscheinlicher Zufall......von Sabine Rakitin
ARE-Auftaktveranstaltung in Potsdam, am 17. Dezember 2007 ab 17.00 Uhr
06. Dezember 2007 An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE, der FRE und derARE-Mitgliedsverbände sowie der in unserer Allianz Mitwirkendenspeziell in den Regionen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
ARE-Auftaktveranstaltung am 13. Dezember 2007 in Hamburg/Restaurant "Remter"
20. Nov.2007
An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE und derARE-Mitgliedsverbände sowie der in unserer Allianz Mitwirkenden
ARE-Auftaktveranstaltung am 07.-08. Dezember 2007 in Frankfurt/M.-Eckenheim
20. November 2007
An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE und derARE-Mitgliedsverbände sowie der in unserer Allianz Mitwirkenden
PM-Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof?
Pressemitteilung vom 23.10.2007:
Autor(en): Dr. Jürgen Gehb
Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? Überlange Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Zur heute bekannt gewordenen überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB
: Wenn mehr als 2000 Gerichtsfälle seit über fünf Jahren nicht abschließend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt wurden, wie die deutsche Richterin Renate Jaeger am EGMR heute bei der Eröffnung der 29. Richterwoche des Bundessozialgerichts erklärte, dann könnte man auf die Idee kommen, eine Untätigkeitsbeschwerde einzuführen. Gerade diese Untätigkeitsbeschwerde hat Richterin Renate Jaeger erst vor wenigen Tagen dem deutschen Gesetzgeber vorgeschlagen, damit dem rechtsuchenden Bürger ein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten in die Hand gegeben wird. Was für Deutschland recht ist, sollte Europa billig sein. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de
