Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

IMs ausgerechnet in der Belegschaftsvertretung der Stasi-Unterlagenbehörde – das wird Verdi zuviel. Der Personalrat wird wohl vorzeitig neu gewählt.

Geplante Enteignungen:

TUNNELBLICK DER HISTORIOGRAPHIE (I)

Immer mehr enttäuschte SED-Opfer geben angesichts der beschämenden Entschädigungsregelung  ihre Parteibücher zurück- 

  Über die fast siebzehn Jahre währenden Wehen, an deren Ende die Geburt eines siechen Mäusleins namens Opferpension für SED-Haftgeschädigte das bundesdeutsche Licht erblickte, scheinen sich selbst die Schöpfer nicht mehr so recht freuen zu können. Die weniger als halbherzige, weit jenseits des politischen Instinkts gefällt Entscheidung, eine Art von Ehrenpension nur für finanziell besonders schwach gestellte SED-Opfer zu gewähren, fällt zunehmend auch auf die Parteien selbst zurück.

Empfänger von Subventionen müssen laut EU-Anordnung genannt werden/ Wiederaufnahme „rückabgewickelter“

Das Berliner Kammergericht entscheidet nächste Woche, ob die DDR-Geschichte anonymisiert werden muß

Was darf ein Historiker oder Journalist, wenn er über die SED-Diktatur schreibt? Darf er Menschen, die dieses System getragen haben, nur dann noch benennen, sofern sie Schuld im juristischen Sinne auf sich geladen haben? Muss man moralische Verantwortung hingegen ignorieren? Letztlich um diese Fragen geht es im Rechtsstreit um das Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ des Autors Roman Grafe. Das Berliner Landgericht verbot vor einem Jahr eine Passage aus dem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ des Autors Roman Grafe. Darin beschreibt er die Prozesse gegen DDR-Grenzschützer und deren Befehlsgeber. Grafe nannte darin einen Politoffizier eines Grenzregiments und wies ihm eine <NO1>strukturell bedingte<NO>moralisch-politische Mitverantwortung für einen Todesfall an der Berliner Mauer zu. Man muss das so allgemein schreiben, denn der Süddeutschen Zeitung wurde vom selben Gericht eine identifizierende Berichterstattung über seine Tätigkeit als Politoffizier verboten. Im März entscheidet das Kammergericht über die Berufung.

Berlin. den 25. Januar 2007

APOSTOLISCHE NUNTIATUR