POTSDAM In der Bodenreform-Affäre will die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) vor Gericht eine Anklage gegen Bedienstete des Landes Brandenburg erwirken. Ein entsprechender Antrag auf ein „Klageerzwingungsverfahren“ liege vor, bestätigte eine Sprecherin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg/Havel gestern. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte im März erklärt, wegen fehlenden Anfangsverdachts keine Untreue-Ermittlungen aufzunehmen. „Aus unserer Sicht ist nachgewiesen, dass das Land vorsätzlich den rechtmäßigen Erben die Grundstücke entzogen hat“, so der Rechtsanwalt der ARE, Thorsten Purps. Dies könne durch Korrespondenzen zwischen Innen- und Finanzministerium belegt werden. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zu dem Antrag ist nach Angaben der Gerichtssprecherin in den nächsten Wochen zu rechnen. dpa

}
Cornelia Behm MdB
10. Juli 2008
Agrarpolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 71566, M (030) 227 – 76165
x cornelia.behm@bundestag.de

Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.

Der Völkerrechtsexperte Theodor Schweisfurth plädiert für die offentliche Kontrolle von Richtern

Im Anhang

ARE unterstützt FRE-Fördergemeinschaft Recht und Eigentum-

s. auch FRE-Pressemitteilung

ARE und BNE haben nun angesichts der  weiteren Verweigerungshaltung des Landes, aufzuklären und  den Schaden möglichst zu begrenzen, eine eigene

A c h t u n g : 1 2 . A R E – B u n d e s k o n g r e s s    m u s s t e    a u s