Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

So enttäuschend das Urteil für viele Betroffene (berechtigterweise) auch sein mag, so wichtig ist es, jetzt nicht zu resignieren und unseren Staat weiter entschädigungslos mit Ihrem Eigentum wirtschaften zu lassen, sondern weitere mögliche Schritte zu unternehmen.
Der Gerichtshof meint, er sei für die Entscheidung über die eingebrachten Fragen nicht zuständig. Damit bleibt also die Bundesrepublik selbst dafür zuständig. Weder ein Rückgabeverbot noch das Verbot der Nachbesserung der Entschädigung wurde ausgesprochen. Also muß die Bundesrepublik auf innerstaatlicher Grundlage zur Verbesserung veranlaßt werden.
Die Beschwerde sei weiter unzulässig, da die Beschwerdeführer die berechtigte Erwartung auf eine angemessene Entschädigung nicht ausreichend dargelegt hätten.
Nicht geprüft wurde, ob eine solche Erwartung unter Beachtung der Empfehlungen im Vorfeld zur Gesetzgebung des EALG gegeben war. Der ursprüngliche Sinn und Charakter des EALG wurde nicht untersucht und ist in der Tat Bundesangelegenheit.
Im übrigen hat nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeder einzelne befaßte Richter die Verfassungsmäßigkeit des von ihm anzuwendenden Gesetzes selbst zu prüfen und zu beurteilen.

Brief an die FAZ von Dr. Johannes Wasmuth ( München ):
langjähriger Lektor des juristischen Fachverlags Beck, anläßlich der Entscheidung des EGMR vom 30. März 2005:

Wegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den verharmlosend als Boden- und Industriereform bezeichneten Verfolgungsvorgängen dürfte eine rechtsstaatlich gesonnene Bundesjustizministerin aus drei Gründen nicht erleichtert sein:

Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Dr.h.c. Karl Doehring zum Artikel
"Ist Alteigentum geschichtsfest" von Prof. Lage in der F.A.Z.v. 05.05.2004:

Stellungnahme von Frau Herrlein-Ramdohr für ARE-Forum und Dokumentation

Man sollte es nicht für möglich halten:

Um das geraubte Grundvermögen behalten zu können, heucheln die Regierung und verantwortliche SPD-Partei-Vertreter (z.B. Richard Schröder in der Replik auf Michael Naumann in der ZEIT und der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hacker in seinem Rundschreiben für die Bundestagsfraktion der SPD ) Mitleid mit den zu DDR-Zeiten enteigneten Neusiedlern. Diese könnten- so tönt es- nicht schlechter behandelt werden als solche, die durch das Urteil des Europäischen Geruchtshof für Menschenrechte begünstigt sind. Also sollen diese ebenfalls ihr Eigentum nicht behalten dürfen und müssen es dem Staat entschädigungslos weiterhin überlassen. Wenn schon Gleichheit im Unrecht, dann mit aller Konsequenz: Es lebe die DDR-Rechtswirklichkeit! - Und der "Rechtsstaat BRD" setzt mit vollem Einsatz alles daran, das SED-Regime noch zu übertreffen.

Fristablauf für Anmeldung?

Handhabung des DDR-Entschädigungs-Erfüllungsgesetzes (DDR-EErfG)