Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

* Aktuell: Brandenburgs Landtagspräsident Fritsch ( SPD ) , vormaliger Landrat und "Begründer" des inzwischen bundesweit bekannntgewordenen "Fall Strausberg" , genervt von den hochschlagenden Wellen der "Fritsch-Affäre" , stellt gegenüber Journalisten fest: "Ich bin von den Abgeordneten des Landtages gewählt worden- und nicht von der ARE..." (A la bonheur, da hat der Mann sogar recht...) 22.12. 06.

Der Nestbeschmutzer

Wenn einer ein Nest, das teuflisch verschmutzt,
weil es von schmierigen Kerlen benutzt, 
als Schmutznest bezeichnet - samt der üblen Benutzer, 

KLARTEXT vom 06.12.2006
Designierte brandenburgische Rechnungshofpräsidentin unter Druck

Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in einem Musterprozess den Verkauf eines zu DDR-Zeiten zwangsenteigneten Grundstücks im Jahr 1991 für rechtswidrig erklärt. Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Auf das Land Brandenburg können jetzt Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe zukommen. Politisch verantwortlich für die Verkäufe, die in Strausberg und Umgebung stattfanden: der damalige Landrat Fritsch, heute Landtagspräsident in Brandenburg. Kontrolliert wurde er dabei von der zukünftigen Landesrechnungshofpräsidentin Britta Stark.

(kein Text)

Im Anhang finden Sie die Kopie der Replik des Ombudsmans des Europäischen Parlaments.

Die Unsicherheit ist deutlich...Wir verfolgen die Sache gezielt weiter .

Kommentar:

Von den unermüdlichen Genossen vom Netzwerk und ihren schläfrigen Wächtern

The European Ombudsman

Prof. Dr. N. DIAMANDOUROS
1, Avenue du President Robert Schuman
F 67001 Strasbourg –Cedex

zur Thematik:Falschinformationen in der Öffentlichkeit zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg in 2005 zum Flächenerwerbsprogramm des EALG/ ( Stichwort: verbotene Beihilfen für Nichtberechtigte// Wettbewerbsverstösse durch die deutsche Bundesregierung )

Betreff: Bauernverband Mailabo - Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet

Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet
 

Unter dem Titel "Zum Strafcharakter der Verfolgung Industrieller und Gewerbetreibender als Kriegs- und Naziverbrecher in Ost-Berlin" ist in der Ausgabe 3/2006 der juristischen Fachzeitschrift ZOV(Zeitschrift für offene Vermögensfragen) eine ausführliche Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine umfassende  Darlegung der rechtlichen Grundlagen, ferner eine Beschreibung der Durchführung der Verfolgung und deren Rechtscharakter erschienen. Autoren des Beitrages sind Dr. Johannes Wasmuth, München und Stefan v. Raumer, Berlin. Hintergrund des Beitrages ist vor allem das neu angelaufene, u.a. auf dem 10. Programmtag in Borken behandelte-Verfahren zum Strafcharakter der Verfolgungen in  der SBZ  1945-1949. Beide Autoren sind auch die Verfasser der hierzu gehörigen Schriftsätze, in denen die erforderliche Anwendung des Strafrechtlichen Rehabikitierungsgesetzes herausgearbeitet wird.
In Anbetracht der besonderen Wichtigkeit des Resumés und  seiner juristisch exakten und authentischen Wiedergabe veröffentlichen wir hiermit das Fazit des ZOV-Beitrags mit freundlicher Genehmigung der ZOV-Redaktion im Wortlaut. - Näheres zur Thematik auf Anfrage - are-mgs-gk