Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

The European Ombudsman

Prof. Dr. N. DIAMANDOUROS
1, Avenue du President Robert Schuman
F 67001 Strasbourg –Cedex

zur Thematik:Falschinformationen in der Öffentlichkeit zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg in 2005 zum Flächenerwerbsprogramm des EALG/ ( Stichwort: verbotene Beihilfen für Nichtberechtigte// Wettbewerbsverstösse durch die deutsche Bundesregierung )

Betreff: Bauernverband Mailabo - Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet

Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet
 

Unter dem Titel "Zum Strafcharakter der Verfolgung Industrieller und Gewerbetreibender als Kriegs- und Naziverbrecher in Ost-Berlin" ist in der Ausgabe 3/2006 der juristischen Fachzeitschrift ZOV(Zeitschrift für offene Vermögensfragen) eine ausführliche Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine umfassende  Darlegung der rechtlichen Grundlagen, ferner eine Beschreibung der Durchführung der Verfolgung und deren Rechtscharakter erschienen. Autoren des Beitrages sind Dr. Johannes Wasmuth, München und Stefan v. Raumer, Berlin. Hintergrund des Beitrages ist vor allem das neu angelaufene, u.a. auf dem 10. Programmtag in Borken behandelte-Verfahren zum Strafcharakter der Verfolgungen in  der SBZ  1945-1949. Beide Autoren sind auch die Verfasser der hierzu gehörigen Schriftsätze, in denen die erforderliche Anwendung des Strafrechtlichen Rehabikitierungsgesetzes herausgearbeitet wird.
In Anbetracht der besonderen Wichtigkeit des Resumés und  seiner juristisch exakten und authentischen Wiedergabe veröffentlichen wir hiermit das Fazit des ZOV-Beitrags mit freundlicher Genehmigung der ZOV-Redaktion im Wortlaut. - Näheres zur Thematik auf Anfrage - are-mgs-gk

N o t i z für Betroffene und Angehörige von so genannten „Bodenreform“-Enteignungen.

Selenz`Kommentar 27.November 2006 www.hans-joachim-selenz.de

§ 007 : Die Lizenz zum Betrügen

Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muss ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unse-rem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muss nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi „legal". Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.

Selenz` Kommentar 06. November 2003 www.hans-joachim-selenz.de

Selenz` Kommentar 23. November 2006 www.hans-joachim-selenz.de

Bereits einige Male wurde über einzelne Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundes-verfassungsgerichts (BVerfG) berichtet, wonach überwiegend Nachteile für die Rentner entstanden sind. Aber auch Urteile mit positivem Ergebnis wurden erwähnt. Allein dieser Umstand könnte möglicherweise eine Verbesserung der Situation bewirken. Dies ist aber nur dann denkbar, wenn solche positiven Entscheidungen auch durch die Rentenversicherung umgesetzt werden würden. Auf die Frage, ob sie dazu denn nicht verpflichtet sei, muss man antworten: eigentlich ja, aber offenbar doch nicht!

Soeben hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Sitzung vom 16. Oktober 2006 im Fall BARS ./. Deutschland; Beschwerde- Nr. 2725/04 verkündet, dass die Beschwerde zurückgewiesen wurde.

Mit seiner Beschwerde hatte Herr BARS geltend gemacht, ihm stünden Ansprüche auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und Rückgabe des seinem Vater auf Grund politischer Verfolgung und Denunziation in der sowjetischen Besatzungszeit entzogenen Grundbesitzes zu, die Verweigerung solcher Ansprüche durch deutsche Gerichte verstoße nicht nur gegen deutsches Recht, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).