Rechts- und Grundsatzfragen
P R E S S E M I T T E I L U N G : Schießbefehl erwiesen / Linkspartei.PDS der Lüge überführtErmittlungen wegen Anstiftung
Mitteilungen der VOS
Gedenkveranstaltungen zum 46. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2007
Die Gutachter der Bundesregierung machen der Stasi-Unterlagen-Behörde erneut schwere Vorwürfe ---Die Welt 14. Juli 2007
Rechtswidrig Akten vernichtet-
ARE : "Graurichter-Kampagne" gegen Willkür-Entscheidungen vor dem Start-
Wer kann weitere seriöse Beiträge leisten ?
Für Antragsteller DDR-Opfer-Rente
An die Betroffenen , die Anträge auf Opferrente nach dem 3. SED-Unrechtsberreinigungsgesetz stellen wollen!
Wie unser "Aktionbündnis der Opferverbände"mitteilt, das alle offensiven Kräfte der Betroffenen kommunistischer Verfolgung bündelt und auch in der neuen "Europäischen Union" vertritt,sollen Anträge jetztt zwar vorbereitet werden, sie sind aber erst in Kürze nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt zustellen. Es ist also z.Zt. alles Material zusammenzustellen: z.B in Kopie s sind anzufügen: alle Renten- oder Verdienstbescheide(möglichst durch Steuerberater bestätigt) sowie weitere Daten: Kontoverbindungen
LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE„Ungenügende Aktion der Regierenden“ ....von VOS
Pressemitteilung
Ersatzgrundstücke : Erstmals vergleicht sich Deutschland......FAZ / 25. Mai 2007
Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller
SED-OPFERRENTE :„Ungenügende Aktion der Regierenden“....v. VOS
LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE
„Ungenügende Aktion der Regierenden“
Als ungenügend hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS
) den Beschluss des Bundestages über die Sonderrente für Opfer des SED-Regimes kritisiert. Zwar sei man froh darüber, dass der erste Schritt dazu endlich getan wurde, die Chance einer symbolischen Geste gegenüber allen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft sei aber vertan worden.
Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS, erklärt:
„Die jetzige Regelung der Regierenden 16 Jahre nach der politischen
Wende reicht einfach nicht aus. Die Opferrente an soziale Bedürftigkeit zu koppeln ist ebenso widersinnig wie die Tatsache, dass Opfer, die weniger als sechs Monate einsaßen, leer ausgehen. Das Ausmaß der Schäden, die die DDR-Diktatur im Leben vieler Menschen angerichtet hat, wird leider nicht genügend berücksichtigt. “
Die VOS kämpft seit 1953 dafür, dass jeder anerkannte politisch
Verfolgte der DDR unabhängig von Haftzeit und sozialer Bedürftigkeit
eine monatliche Opferrente erhält.
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus wurde 1950 in Berlin gegründet und vereint bundesweit Tausende Opfer der DDR-Diktatur und ihre Sympathisanten.
Pressemitteilung von RA von Raumer
vom 13. Juni 2007 --Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Meinekestraße 13, 10719 Berlin
