Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

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Beuteboden

Zu „Vom Unrecht zum Recht der Sieger“ (F.A.Z. vom 28. August): Leser Richard Kessler kocht – fast 23 Jahre nach der Wiedervereinigung – noch einmal den ganzen Verhandlungs- und Rechtsbrei im seinerzeitigen Dreieck Sowjetunion, DDR und Bundesrepublik im Zuge der Vereinigung bezüglich der SBZ-Enteignungen auf. Darüber hatte ja schon unser damaliger Verhandlungsführer und jetziger Finanzminister Schäuble 1991 ein Buch geschrieben („Der Vertrag“). Und das ist hundertmal durchgekaut worden von allen staatlichen Gewalten, vorn an vom Bundesverwaltungsgericht, welches mit gespielter deutscher Unterwürfigkeit den „Willen der sowjetischen Besatzungsmacht“ zum sakrosankten Hüter des bundesstaatlichen Beutebodens machte. Richtig gehört, es gibt nicht nur Beutekunst in russischen Museen, sondern auch (immer noch) Beuteboden in den Händen unseres deutschen Finanzministers. Soweit dieser staatliche Beuteboden nicht den ebenso enteigneten Gebietskörperschaften zurückgegeben wurde, wird er bis zum heutigen Tage von dem staatlichen Organ Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) an jedermann öffentlich versteigert. Die Enteignungssubstanz geht flott weg und kühlt derzeit vielfach Inflationsängste im Gefolge des Eurodebakels. Mit Leser Richard Kessler wird man fragen dürfen, ob es der Willen der sowjetischen Besatzungsmacht und der DDR war, auf diese Weise zur Wohlstandsmaximierung des gesamtdeutschen Fiskus beizutragen, und ob es nicht von Anbeginn an vor allem um „Kohle“ ging, und man dem ein passendes rechtliches Korsett verpasste.

Mit großer Trauer hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) die Nachricht vom Tod des Schriftstellers Erich Loest aufgenommen.

Die F.A.Z. veröffentlicht am 12.08. im Wirtschaftsteil die zwei Artikel „Zurückkaufen, was einem einst gehörte“  und „Die Enteignungen“. Diese Artikel zeigen u.a. wie unsere Parteien es bis heute verstanden haben, die von den deutschen Kommunisten um ihr Eigentum Betrogenen, die Rückgabe ihres unrechtmäßig eingezogenen Vermögens – wie seiner Zeit bei den Kommunisten – zu verhindern, um dieses weiter für die Staatskasse zu verwerten. Mit dem Wort „Enteignungen“ versucht unsere Justiz im Sinne der herrschenden Klasse, das entwendete Vermögen mit juristischen Tricks der Staatskasse zu erhalten. Zum Beispiel gibt es in Ost-Berlin über 1.000 sogenannte Enteignungen, die in Wirklichkeit keine Enteignungen sind. Denn dort sind u.a. viele Gewerbetreibende von der damaligen Staatsgewalt einfach zu Kriegsverbrechern und Naziaktivisten erklärt worden und mit dem Strafgesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten per Beschluss um ihr Eigentum geprellt worden, als ob sie die ihnen angelasteten Straftaten begangen hätten. Diese sogenannten Enteignungen sind nichts anderes als eine Vermögensstrafe für nicht begangene Straftaten.  Unsere Justiz eiert heute mit selbst konstruierten Rechten herum, um auch diesen rechtsstaatswidrigen Eigentumseinzug weiter als begründete Enteignungen zu deklarieren, um eine Rehabilitation der Betroffen zu verhindern, denn eine Rehabilitation der Betroffenen würde eine Eigentumsrückgabe zur Folge haben. So müssen staatlich unschuldig bestrafte Personen weiter unrehabilitiert als Staatsverbrecher gelten, damit unser Staat das rechtswidrig angeeignete Vermögen der Betroffen weiter behalten kann. Diese jahrelange Rechtsbeugung ist unerträglich. Die Aktualität dieser Zusammenhänge dokumentiert der neue Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31. Juli 2013, der eine erneut beantragte Rehabilitierung von Betroffenen verweigert.

Nur fünf Beispiele, aber die haben es in sich...

In der Ex-DDR verfallen Schlösser. Einige Alteigentümer versuchen sie zu retten. Doch das Enteignungsunrecht wirkt fort.

Kritiker und Verteidiger gedachten gestern der Bodenreform, die vor 68 Jahren in Kyritz offiziell begann.

Das Engagement der Alteigentümer stärken

Entgegenkommendeweise hat BVVG nach dem neuesten Stand der Alteigentümeranträge / Übersicht mitgeteilt. 

Bei Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

ARE-team