• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
231
A R E - Kurzinformation 231
Wiederaufgreifen des Verfahrens / von Herrn Horst Nilges, Mitstreiter
Ausnahmsweise dokumentieren wir hier den gesamten Gesetzestext vom § 51, da diese Bestimmung u. U. für Viele von aktueller Bedeutung ist.
rbb-Teletext am 16.05.2013 / von BNE-Mitglied Frau Kuley
Der Bundesfinanzhof hat Finanzgericht Berlin-Brandenburg gerügt.
Aufarbeitung hat viele Facetten. Ein Gespräch mit der neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt
von Birgit Neumann-Becker
Das Erbe des 17. Juni / von Rainer Wagner
Als am 17. Juni 1953 russische Panzer den sehnsüchtigen Ruf der mitteldeutschen Demonstranten, "Wir wollen freie Menschen sein", niederwalzten, schien es, als wäre wieder einmal eine deutsche Revolution in einem Meer von Blut und Tränen ertränkt...
Pressemitteilung Finanzpolitik : Protokollnotizen zu den BVVG-Privatisierungsgrundsätzen beschlossen
Folge im Anhang
von K.-P. Krause : " Wie deutsche Rechtsprechung versagt " - über den ARE-Kongreß - Beitrag von Dr. Wasmuth
Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten des NS-Unrecht, seit 1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen
ARE-Kongreß 19. / 20. April 2013 in Potsdam
mit unserem besten Dank !
Herr Fromme mit M. Gr. von Schwerin und Frau Herrlein-Ramdohr
Prof. Dr. Manfred Wilke - Der Aufbau der "Grundlagen des Sozialismus"- die II. Parteikonferenz der SED 1952 - Plan und Fiasko
Referat auf der Tagung der Stiftung Ettersberg : Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953, Erfurt 13. April 2013
Die II. Parteikonferenz SED setzte 1952 den Schlussstein zur der endgültigen Spaltung des Landes in zwei verfeindete Teilstaaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen. Der zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges nicht entschiedene ordnungspolitische Systemkonflikt um und in Deutschland zwischen parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft im Westen und der Sowjetisierung der sowjetischen Besatzungszone wurde durch seine Teilung eingefroren. Ohne diesen weltpolitischen Zusammenhang lässt sich dieser „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“ in der DDR weder erklären noch im Rückblick heute verstehen.
Dr. Klaus Peter Krause "Immer wieder und immer noch - das Bodenreformland" 23. April 2013
Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam
Der rechtsstaatliche Skandal um das „Bodenreformland“ in den neuen Bundesländern hat noch immer kein Ende gefunden. Das ist auf dem „Kongress“ der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 19. und 20. April in Potsdam nochmals herausgestellt worden. Es geht um einstiges „Bodenreformland“ aus der einstigen sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949), das frühere DDR-Bürger geerbt hatten. Wenn diese dazu (nach der deutschen Einheit) als nicht berechtigt galten, sollte es an den Fiskus der neuen Bundesländer fallen. Denen aber waren zu viele dieser Erben nicht bekannt. Deshalb befürchteten sie, deren Grundstücke würden ihnen entgehen, weil eine Frist ablief. Also verfielen sie auf einen Trick, sich die Grundstücke vor Fristablauf anzueignen, ohne die Erben ausfindig gemacht zu haben. Ebendas war gesetzeswidrig. Hier hat sich vor allem das Land Brandenburg unrühmlich hervorgetan. 7400 Erben in den neuen Ländern wurden enteignet, ohne es zu merken. Nun muss Brandenburgs Fiskus das Land an sie herausrücken – falls er sie denn jetzt endlich vollständig ermittelt.